Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
7. Punkt
Selbständiger Antrag der Bundesräte
Dr. Andreas Schnider, Günther Molzbichler, Dr. Peter Böhm, Stefan
Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer
parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Schule und
Bildung – Entwicklungschancen des österreichischen Schulsystems“
(138/A-BR/2004)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun auf Grund der ergänzten und neu gereihten Tagesordnung zum 7. Tagesordnungspunkt.
Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung einer Enquete ist somit angenommen.
Hinsichtlich des Termins, des Gegenstandes, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises darf ich auf den bereits allen Mitgliedern zugegangenen Antrag 138/A-BR/2004 verweisen.
8. Punkt
Wahl von Ausschüssen
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zu Punkt 8 der Tagesordnung.
Auf Grund des Ergebnisses der Vorarlberger Landtagswahl ist die Wahl von Ausschüssen erforderlich geworden. Es liegt mir der Antrag der Bundesräte Bieringer, Konecny, Böhm, Schennach, Kolleginnen und Kollegen vor, gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates folgende Ausschüsse zu wählen:
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten,
Ausschuss für Bildung und Wissenschaft,
EU-Ausschuss,
Finanzausschuss,
Ausschuss für Frauenangelegenheiten,
Gesundheitsausschuss,
Ausschuss für innere Angelegenheiten,
Justizausschuss,
Kulturausschuss,
Landesverteidigungsausschuss,
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