Bundesrätin Herta
Wimmler (ÖVP, Steiermark):
Geschätzte Frau Staatssekretärin!
Meine Frage bezüglich EU-Recht erübrigt sich, weil Sie diese Frage sehr
ausführlich Frau Kollegin Bachner
erklärt haben.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die nächste Zusatzfrage wünscht
Herr Bundesrat Zellot.
Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sie haben
heute schon die Langarbeitszeitregelung erwähnt. Kommen auch Frauen in den
Genuss dieser Regelung?
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich sage es gerne noch einmal (Heiterkeit bei der SPÖ), weil es wichtig ist (Bundesrat Zellot – in Richtung SPÖ –: Zuhören!), hier auch die Ausgewogenheit und die Gerechtigkeit, die leider Gottes von der linken Seite so sehr belächelt wurde (Bundesrat Gruber: Ich finde es nach wie vor nicht gerecht!), darzustellen, es ist ein wirkliches Zeichen der Fairness und Gerechtigkeit!
In der Diskussion über die jetzt eben in dieser Form kommenden Langzeitversicherung habe ich immer nur gehört, und das von allen Parteien (Bundesrat Gruber: Sie müssen auch Fallbeispiele anschauen, dann sind Sie von Gerechtigkeit weit weg!), von allen Parteien, Herr Kollege: 45 Jahre sind genug! Das haben alle Parteien gesagt. Ich habe von kaum jemandem gehört: 40 Jahre für die Frauen sind genug! (Bundesrat Gruber: Ich sage: 40 Jahre!) Jetzt sagen Sie das.
Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt! Wir haben gesagt: Langzeitversicherte Frauen müssen auch in den Genuss kommen. 45 Versicherungsjahre zu erreichen ist für Frauen relativ schwierig (Bundesrätin Bachner: Fast ein Ding der Unmöglichkeit!), daher gilt: 40 Jahre für Frauen, inklusive eines bestimmten Blocks der Anrechnung für Kindererziehung von 60 Monaten, desgleichen 45 Jahre für Männer, inklusive Präsenz- und Zivildienst – beides Leistungen, die für die Gesellschaft sehr notwendig sind, weshalb der Staat bei Langzeitversicherung auch für diese Leistungen einspringt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächste Zusatzfrage: Frau Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, vorab einen schönen guten Morgen aus Oberösterreich! (Staatssekretärin Haubner: Danke! Zurück!) Sie haben vorhin die Einkommensschere angesprochen, das Grundproblem, wenn es um das Thema Gender-Gerechtigkeit geht. Was trägt diese Regierung dazu bei, genau diese Einkommensdisparitäten zu minimieren und tatsächlich eine Gleichstellung herbeizuführen?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Es wäre unseriös, zu sagen, die Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Einkommensschere weniger weit auseinander geht. Ich meine, das ist ein Problem, an dem Politik und Wirtschaft nur gemeinsam arbeiten können.
Die Politik hat dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen, dass Frauen berufstätig sein können – das ist notwendig –, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze anbieten kann. Ich denke hier zum Beispiel an die Steuerentlastung, die heuer beziehungsweise auch im nächsten Jahr greifen wird. Es ist wichtig, dass wir Firmenunternehmen stärken, dass wir den Wirtschaftsstandort Österreich sichern, dass Arbeitsplätze
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