abtesten und dann auf Basis der Ergebnisse dieser Studien tatsächlich die beste Möglichkeit in die Realität umsetzen.
Ein ganz zentraler Punkt neben diesen Aspekten ist in nächster Zeit das Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Es ist mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen, dass wir die nötigen Maßnahmen und Rahmenbedingungen schaffen, um Österreich als Wirtschaftsstandort tatsächlich zu festigen. Es laufen derzeit gerade die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Änderung des Aktiengesetzes und Börsegesetzes im Hinblick auf die Anzahl der Aufsichtsratsfunktionen, die eine Person wahrnehmen kann. Weiters geht es um die Wirtschaftsprüfer, interne, externe Rotation. Es sind viele Details, die hier ausverhandelt werden.
Daneben wird es eine Kartellgesetznovelle
geben. Wir werden das Kartellgesetz gänzlich neu gestalten. Was mir in diesem
Zusammenhang wichtig ist, ist die Sozialbetrugsbekämpfung, denn gerade in
diesem Bereich gilt es wirklich sehr viel zu tun, dass wir dem Unwesen mit
Scheinfirmen gerade im Bereich des Bauwesens einen Riegel vorschieben können
und tatsächlich Instrumente schaffen, um die österreichische Wirtschaft nicht
zu belasten und zu schwächen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ und der
Grünen.)
Mir ist es aber auch wichtig, dass wir mit unseren Nachbarländern sehr eng kooperieren. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, gerade im Justizbereich. Wir brauchen uns für die österreichische Justiz nicht zu genieren, wir haben einen sehr hohen Standard an Wissen, an Know-how, auch im EDV-Bereich und im Bereich der Gerichtsorganisation. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir gerade mit Kroatien, aber auch mit den künftigen Mitgliedsländern, die in der zweiten oder dritten Phase aufgenommen werden, mit dem gesamten Westbalkanbereich, mit dem wir auch geschichtlich eine Verbindung haben, im Bereich der Justiz eng zusammenarbeiten.
Hintergrund ist für mich auch jener, dass seitens Amerika und von gewissen EU-Mitgliedstaaten versucht wird, deren Gerichtssystem in diese Staaten hineinzutransferieren. Wir müssen Partner finden, die ein ähnliches Gerichtssystem haben wie wir – wir haben es ja teilweise schon –, es ist notwendig, dass wir diese Partnerschaft auch noch stärken. So gibt es bereits enge Kooperationen und Zusammenarbeit mit Kroatien im Bereich des Grundbuchwesens, enge Zusammenarbeit im Rahmen des CARDS-Projekts mit den Westbalkanstaaten Kroatien, Mazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Albanien, gerade auch im Bereich der Gerichtsorganisation.
Eine gut funktionierende Gerichtsorganisation und Gerichtsbarkeit in diesen Ländern sind natürlich ein wesentlicher Faktor für deren Wirtschaft und in weiterer Folge auch für unsere Wirtschaft, wenn österreichische Unternehmen dann tatsächlich dort die Möglichkeit haben, Investitionen zu tätigen, wobei ich mir erhoffe, dass der Wohlstand in diesen Ländern steigt und im Endeffekt dann wieder die Zuwanderungsrate aus diesen Ländern nach Österreich sinken wird. Also ich erhoffe mir doch – und wir sind da auf einem sehr guten Weg –, dass wir gerade in diesem Bereich eine Vorreiterrolle spielen, und das werde ich sehr unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Wie Sie ja wissen, kommt auf uns in zwei Jahren, zu Beginn des Jahres 2006 die EU-Präsidentschaft zu; wir werden den Ratsvorsitz übernehmen. Auch das wird der Schwerpunkt meiner Arbeiten im nächsten und vor allem dann im Jahr 2006 sein. Wir sind dabei, uns bestmöglich auf diesen Ratsvorsitz vorzubereiten. Wir haben auch jetzt bereits eng mitgearbeitet an diesem Rahmenprogramm für die Arbeit des Rates Justiz und Inneres für die nächsten fünf Jahre, und wir werden sicherlich in diesem Bereich einen Rahmenbeschluss umsetzen, der sich mit dem Strafvollzug im Heimatstaat beschäftigen wird. Das wird im Strafrechtsbereich eine wesentliche Rolle spielen. Es
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