Personal. Es gilt jetzt für die nächste Zeit, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, diese Situation auch bewältigen zu können.
Derzeit ist es so, dass wir an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten. Wie Sie wissen, überlege ich auch einen Assistenzeinsatz oder die Hilfe des Bundesheeres. Es gibt da bereits sehr enge Gespräche und Kooperationen mit Herrn Bundesminister Platter, und ich bin mir sicher, dass wir hier eine gemeinsame Lösung finden werden. Also das ist ein ganz wichtiger Bereich.
Im Zuge der Budgetverhandlungen ist es mir gelungen, dass dieser Sicherheitsaspekt auch im Budget Eingang gefunden hat, einerseits dadurch, dass wir für das Justizbudget doch eine Steigerung von 11,5 Prozent erreichen konnten, was wirklich sehr gut ist und auch den Sicherheitsaspekt widerspiegelt. Andererseits ist es in den Stellenplanverhandlungen auch gelungen, ein Plus an Planstellen für den Justizwachebereich herauszuverhandeln, sodass wir sicherlich mittelfristig und vor allem auch längerfristig die Situation dort im Griff haben werden.
Ein weiterer mir wesentlicher Aspekt ist der Bereich des Opferschutzes. Auch in diesem Bereich möchte ich noch vermehrt Akzente setzen. Vor allem wollen wir diese Opferschutz-Hotline, die mein Amtsvorgänger Dieter Böhmdorfer eingerichtet hat, noch verbessert einsetzen. Mir ist aber auch da wichtig, dass wir eine Kooperation der Opferschutzeinrichtungen herbeiführen können, nämlich in der Richtung, dass wir mit den zur Verfügung stehenden beschränkten Ressourcen tatsächlich bestmöglich den Opferschutz gewährleisten können. Ich stelle mir das so vor, dass es eine Vernetzung der Opferschutzeinrichtungen gibt und dass jeder sein Segment wahrnimmt und sein Segment bestmöglich mit dem zur Verfügung stehenden Personal abdeckt.
Zum Beispiel kann unsere
Opferschutz-Hotline rechtliche Hilfe auf höchstem Niveau anbieten, andere
Opferschutzeinrichtungen können ihre Hilfestellungen, zum Beispiel
Krisenintervention oder psychosoziale Betreuung und so weiter, in ihrem Bereich
anbieten. Man muss schauen, dass man wirklich auf die Bedürfnisse des Opfers
abstellt, und versuchen, hier wirklich die bestmögliche Hilfestellung zu
gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Es gibt dazu schon Vorgespräche mit den Opferschutzeinrichtungen; das möchte ich auf alle Fälle intensivieren, und ich hoffe, dass wir hier wirklich ein gescheites Projekt auf die Reihe bekommen werden.
Ein weiteres mir sehr wichtiges Anliegen sind natürlich auch Frauenpolitik und Gleichstellungsfragen. Im Justizministerium ist ein Gleichbehandlungsbeirat eingerichtet. Mir ist es aber auch wichtig, dass wir in Gleichstellungsfragen die nötigen Akzente setzen. Zum Beispiel läuft derzeit ein Projekt zur Beurteilung der Frage, warum der Berufsstand der Justizwachebeamtinnen so wenig attraktiv für Frauen ist. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt, dass Frauen in den Justizanstalten arbeiten, weil das Klima in den Justizanstalten ein ganz anderes ist, wenn Männer und Frauen dort Dienst tun. Wir haben im Bereich der Justizanstalten noch sehr wenige Frauen, aber sehr engagierte und sehr gute Frauen, und hier gilt es auch Zeichen zu setzen.
Wir werden auch in Zukunft weitere
Pilotprojekte und Pilotstudien machen, um diesen Themenbereich auch wirklich
wissenschaftlich zu untersuchen, und daraus dann die nötigen Maßnahmen ziehen,
um die Situation in diesem Bereich zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein weiteres Anliegen ist der Bereich Obsorge und Kinderschutz. Auch hier gibt es das Ergebnis einer Arbeitsgruppe im Zusammenhang mit Obsorgeverfahren für Scheidungskinder. Wir haben schon auf die ersten Ergebnisse reagiert und werden jetzt im Rahmen eines Pilotprojektes den Kinderbeistand mit den verschiedenen Möglichkeiten
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