Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Diese Vorlagen, die Erklärung der Bundesministerin für Justiz sowie der gegenständliche Entschließungsantrag wurden auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Jürgen Weiss: Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 5 und 6, 8 und 9 sowie 12 und 13 der Tagesordnung jeweils unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend SOS Innere Sicherheit an den Herrn Bundesminister für Inneres vorliegt.
Im Sinne der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
1. Punkt
Erklärung der Bundesministerin für
Justiz gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.
Ich begrüße Frau Bundesministerin Mag. Miklautsch erstmals in unserem Hause und erteile ihr zur Abgabe einer Erklärung das Wort.
10.50
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen – ich fange gleich mit einer Entschuldigung an –, dass ich erst heute hier im Bundesrat meine Antrittsrede halte. Wie Sie wissen, war ich schon einmal avisiert, und dann ist ein Auslandstermin dazwischengekommen. Ich möchte mich recht herzlich für das Verständnis bedanken, das Sie hatten, sodass ich diesen Auslandstermin wahrnehmen konnte. Somit habe ich heute erstmals die Gelegenheit, vor diesem Gremium meine Antrittsrede zu halten.
Ich will diese Antrittsrede dazu nützen, um Ihnen darzulegen, was meine Schwerpunkte im Bereich der Justiz und Justizpolitik in den nächsten Jahren sein werden. Ich möchte damit beginnen, dass einer meiner Hauptschwerpunkte sicher die Sicherheitspolitik sein wird. Wie Sie letztens aus der Medienberichterstattung entnehmen konnten, haben wir im Bereich der Justizanstalten derzeit eine Situation, wie wir sie noch nie hatten. Ich habe mir natürlich die aktuellen Häftlingszahlen herausgesucht, und ich kann Ihnen berichten, dass wir mit heutigem Stand eine Häftlingszahl von 8 936 erreicht haben. Etwa zur selben Zeit im Jahr 2002 hatten wir zirka um 1 000 Häftlinge weniger. Sie können sich vorstellen, was das für uns bedeutet. Wir haben eine Situation, wie wir sie, wie gesagt, noch nie hatten, die uns jetzt natürlich vor verschiedene Probleme stellt: auf der einen Seite Haftraum, auf der anderen Seite
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