für auswärtige Angelegenheiten
ernannt.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Schüssel
*****
Schreiben des Bundeskanzlers
betreffend Nominierung gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG:
Republik Österreich
Dr. Wolfgang Schüssel
Bundeskanzler
An die Präsidentin des
Bundesrates
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
Wien, am 11. Oktober 2004
GZ BKA-405.828/0019-IV/5/2004
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In Entsprechung der Bestimmung
des Artikels 23c Abs. 5 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass das
österreichische Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) der
Europäischen Union, Dipl.-Ing. Rudolf Strasser, am 30. Juni 2004 sein
Mandat zurückgelegt hat.
Als Nachfolger für
Dipl.-Ing. Strasser hat die Bundesregierung am 12. Oktober über Vorschlag
der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs (PRÄKO) Herrn
ÖkR Mag. Hans Kletzmayr für die Neubesetzung des offenen Sitzes in der
Gruppe 111 (Sonstige) als Landwirtschaftsvertreter für den WSA nominiert.
Die förmliche Ernennung erfolgt gemäß Art. 259
Abs. 1 EGV durch den Rat.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schüssel
Anlagen: Lebenslauf von Herrn ÖkR Mag. Hans
Kletzmayr; Rücktrittsschreiben von Dipl.-Ing. Rudolf Strasser. (Beide
Anlagen liegen in der Parlamentsdirektion auf.)
*****
Vizepräsident Jürgen Weiss: Eingelangt und zugewiesen sind jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Weiters eingelangt und zugewiesen ist der Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2003 beziehungsweise der Entschließungsantrag 139/A (E)-BR/2004 der Bundesräte Schimböck, Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls jeweils als Verhandlungsgegenstand auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
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