Beitragszeiten sind, für die auch von der öffentlichen Hand dementsprechend auf das Konto einbezahlt wird.
Also zusammenfassend: Wir setzen hier verschiedene Maßnahmen, die notwendig sind, denn ich bin der Meinung, dass der Staat zwar nicht alles richten kann, dass aber der Staat eine große Verantwortung für diejenigen hat, die krank sind, die arm sind – aus welchen Gründen immer – und die einer besonderen Hilfe bedürfen, dass es für diese Menschen ein Netz geben muss, um sie auffangen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Fragestunde ist beendet.
*****
Ich gebe bekannt, dass Frau Bundesministerin für Justiz Mag. Miklautsch gemäß § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Absicht bekundet hat, eine Erklärung abzugeben. Diese Erklärung wird Punkt 1 der Tagesordnung bilden.
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Jürgen Weiss: Hinsichtlich der Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner, und gleichzeitiger Ernennung von Frau Dr. Ursula Plassnik zur Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten sowie Nominierung von Herrn Ökonomierat Mag. Hans Kletzmayr als Landwirtschaftsvertreter für den Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll der Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung
hat folgenden Wortlaut:
Schreiben
des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung unter gleichzeitiger Ernennung
eines Mitgliedes der Bundesregierung:
Republik Österreich
Dr. Wolfgang Schüssel
Bundeskanzler
An die Präsidentin des Bundesrates
Parlament/1017 Wien
Wien, am 20. Oktober
2004/GZ 350.000/0004-IV/8/04
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr
Bundespräsident mit Entschließung vom 20. Oktober 2004 ZI.
300.000/2-BEV/04, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz
die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
FERRERO-WALDNER vom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Dr. Ursula PLASSNIK zur Bundesministerin
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