Sie weit über die Grenzen hinausblicken und Staaten, die sich nicht in einer derartig guten rechtlichen Situation befinden, die nicht so gut ausgebildete Richter, Staatsanwälte und so weiter haben, österreichische Hilfe in Ausbildungsfragen anbieten. Das ist besonders hervorzuheben.
Und das Zweite ist etwas, das, wenn ich das etwas kritisch sagen darf, bei Ihrer Partei nicht immer der Fall ist, aber offensichtlich bei der jüngeren Generation durchaus auch allgemeines Gedankengut ist: dass Sie Europa unterstützen und dann, wenn wir 2006 die Präsidentschaft haben werden, im Bereich der Justiz und dem Inneren auf jeden Fall Initiativen setzen. Das möchte ich besonders erwähnen und Ihnen dafür danken.
Nun zurück zur Inschrift auf dem Äußeren Burgtor. – Wenn man schon Gelegenheit hat, hier das Wort zu ergreifen, möchte ich doch auf eine Situation hinweisen, die mich zumindest nachdenklich gestimmt hat. Wir haben einerseits eine gute Regierung ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Konecny: Also die Behauptung stimmt uns auch sehr nachdenklich!) Bitte, Sie können international nachschauen: Unsere Regierung steht gut da. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Konecny: Herr Kollege! Wen soll ich denn anrufen, der mir das bestätigt?) Es gibt eine Umfrage, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, Herr Professor, dass die Opposition, bestehend aus Sozialdemokraten und den Grünen, nur kritisieren kann. Dies wird von 61 Prozent der Österreicher gemeint. Reformen werden von Ihrer Seite wenig bis keine erwartet. – Aber das macht nichts. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Regierung – egal, wie sie besetzt ist – benötigt unbedingt gut ausgebildete, loyale Beamte im weitesten Sinne; man könnte auch Staatsdiener sagen. In einer eingespielten Demokratie, einer Rechtsstaatlichkeit auch in Richtung Montesquieu ist es notwendig, dass sowohl in der Legislative, der Exekutive als auch in der Judikative, damit die Gewaltenteilung tatsächlich stattfinden kann, entsprechende Menschen zur Verfügung stehen (Bundesrat Konecny: Und in ausreichender Zahl!), die loyal dem Staat gegenüber sind und auch ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft zeigen, um Probleme zu lösen.
Zu diesen Gruppen zähle ich – das ist meine persönliche Auffassung – Richter und Staatsanwälte, Polizei, Gendarmerie und Justizwache, das Bundesheer, aber auch die Ministerialbürokratie – wobei „Bürokratie“ hier besonders positiv erwähnt werden soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte das Streikrecht von niemandem in Frage stellen (Bundesrat Konecny: Das ist aber gut!), aber ein Richter beziehungsweise ein Staatsanwalt hat eine besondere Reputation, und bevor er zum Streikrecht greift, soll er über diese Reputation, die er hat, nachdenken (Bundesrat Konecny: Das haben sie nicht getan?) und darüber, dass er dem Staat zu dienen hat, aber nicht nur dem Staat und sich selbst, sondern auch den Bürgern, -rinnen und Bürgern. (Bundesrat Reisenberger: Das Wort „-rinnen“ zeigt schon Ihre Einstellung! – Bundesrätin Bachner: Sehr richtig!)
Wenn nun festgestellt wird, dass ein gewisser Berufsstand vielleicht eine temporäre Überlastung hat, dann kann man ja durchaus Überstunden leisten. Viele leisten ja gerne Überstunden, weil die Bezahlung dieser Stunden ja besser ist. Und gerade was die Besoldung heute betrifft, ist eines zu sagen (Bundesrat Konecny: Herr Kollege! Wissen Sie, wovon Sie reden?) – ja, ich weiß, wovon ich rede, im Gegensatz zu Ihnen –: dass heute die Spitzenbeamten, egal, in welchem Bereich sie tätig sind, sehr gut bezahlt werden. Das lässt sich auch international entsprechend belegen.
Daher soll man nicht auf dem Rücken der Bürger durch irgendwelche Streikmaßnahmen die Rechtsabwicklung verzögern. Ich appelliere noch einmal, dass Richter und Staatsanwälte dies überdenken sollen, denn schließlich sind sie freiwillig Richter und
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