Staatsanwälte geworden. An der Bezahlung kann es nicht liegen. Und wenn nun einmal am Arbeitsplatz etwas mehr zu tun ist, dann kann man erwarten, dass der Betreffende dieser Arbeit auch nachkommt.
Und einen Vorteil haben die Richter und
auch die Staatsanwälte: Sie können, was die Arbeitszeit und die
Arbeitsplatzwahl betrifft, sehr freizügig umgehen. (Bundesrat Reisenberger:
Wenn Gerichte aufgelöst werden?)
Daher sei hier noch einmal im Sinne des Ansehens von Richtern und Staatsanwälten an diese appelliert: Sie mögen genau überlegen, wann Grenzen überschritten werden. Man muss nicht jedes Recht wahrnehmen. (Bundesrat Reisenberger: Das haben sie sehr wohl überlegt!)
Jetzt auf mich selber bezogen: Auch ich habe früher selbstverständlich ein Streikrecht gehabt. Mir wäre es aber persönlich nie in den Sinn gekommen, dass ich streiken werde (Bundesrat Reisenberger: Das ist bezeichnend für Sie! Wir haben uns nicht getäuscht in Ihnen!), denn mit solchen Maßnahmen könnte unter Umständen der Staat lahm gelegt werden. Und das muss ich mir gut überlegen, ob dieses Chaos sinnvoll wäre.
In diesem Sinne: Man möge das bedenken, und ich appelliere an das innere Ethos der Richter und Staatsanwälte.
Zuletzt darf ich Ihnen, Frau
Bundesminister, nochmals viel Erfolg und alles Gute in Ihrer neuen Tätigkeit
wünschen. Die Unterstützung meiner Fraktion haben Sie in jeder Weise. –
Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.20
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.
11.20
Bundesrat Stefan
Schennach (Grüne, Wien): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wie auch Ihrem
Amtsvorgänger bieten wir von Seiten der Grünen auch Ihnen die offene Hand zum
Dialog und auch zum Gespräch an. Wir haben dieses ja gerade auch mit Ihrem
Vorgänger sehr intensiv geführt. Nichtsdestotrotz muss ich, bevor ich auf
Ihre Ausführungen zu sprechen komme, doch ein paar Sätze zum Kollegen Kühnel
sagen. (Bundesrat Konecny: Ein paar genügen aber!)
Lieber Herr Kollege Kühnel! Wenn man nach Ihrer Art und Weise Beschäftigte in Österreich in verschiedene Klassen einreiht – das heißt: die Richter und Staatsanwälte sind keine Arbeitnehmer, dürfen nicht ihren Interessen Ausdruck verleihen, dürfen auch nicht einmal protestieren –, dann kann man das noch ausdehnen: Es sind dann also auch die Polizisten und Polizistinnen keine normalen Arbeitnehmer, es sind die Lehrer und Lehrerinnen keine normalen Arbeitnehmer, es sind die zum Hochschulpersonal Zählenden keine normalen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Also die Hälfte Österreichs darf, folgt man der Logik des Herrn Kollegen Kühnel, ihren Arbeitnehmerrechten nicht nachkommen. – Das gibt es nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Dr. Kühnel: ..., Herr Kollege, das habe ich nicht gesagt!)
Und wenn man das dann vielleicht noch mit einem Streikverbot für den ersten Bezirk garniert (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ) und vielleicht sogar noch ein Demonstrationsverbot dazuhängt, dann sind Sie wahrscheinlich endgültig glücklich. – So geht es nicht, Herr Kollege Kühnel! Tut mir Leid!
Zweitens: Es gefällt mir immer, wenn Männer, die aus stark von Männern dominierten Interessenvertretungen kommen, immer auf die paar Vorzeigedamen verweisen, die sie ... (Widerspruch der Bundesrätin Roth-Halvax.) – Nun, das muss man doch sagen!
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