(Bundesrätin Dr. Lichtenecker – in Richtung Bundesrätin Roth-Halvax –: Das war ein Kompliment!) Wir müssen einmal schauen, ... (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Nein, tut mir Leid: Ich möchte ja gerade betonen, dass ich es toll finde, dass, unter der Leitung von Frau Zwazl, die ÖVP-Niederösterreich alle ihre BundesrätInnensitze weiblich besetzt hat – ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass die ÖVP aus Oberösterreich nur Männer geschickt hat –, weise aber dennoch darauf hin, dass man sich, wenn man etwas sagt, was frauenpolitisch wichtig ist, immer das Gesamtverhältnis anschauen muss. Man kann nicht sagen: Wir haben vier Spitzenfrauen!, aber über 80 Prozent der Macht verfügen dann die Männer. So geht das nicht, Herr Kollege Kühnel, es geht um das Gesamtverhältnis! Und „gendern“ heißt: halbe-halbe in allen Bereichen und in allen Vertretungen. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Ich rede ja zum Kollegen Kühnel. Er hat dieses Thema ja angezogen, und deshalb darf er sich auch eine Antwort erwarten.
Nun, Frau Bundesministerin, zu Ihnen. Ich bin ja Contra-Redner, ich habe Ihnen aber auch die offene Hand und auch das offene Gespräch angeboten. Über eines war ich und bin ich entsetzt, und ich bin es heute erst recht, nachdem ich es wieder aus Ihrem Mund gehört habe. – Es gibt Militärs im Strafvollzug, aber schauen wir uns einmal die Gesellschaften an, in denen Militärs im Strafvollzug, in der Behandlung und in der Betreuung von Gefangenen tätig sind: Das sind Militärdiktaturen, Frau Bundesministerin! Keine moderne Demokratie, kein moderner Rechtsstaat hat Militärs, hat Soldaten auch nur irgendwo in der Nähe eines Strafvollzuges! Wenn wir sagen, wir sind zu Recht stolz auf die österreichische Justiz, so können wir das auch durchaus sein; aber wir dürfen es dann mit Sicherheit nicht mehr sein, denn dann reihen wir uns vielleicht noch zu den letzten Staaten, in denen noch eine Militärdiktatur herrscht, wie etwa in Burma, wo sicherlich die Gefängnisse ausschließlich von Militärpersonal geführt werden.
Bitte, bitte, nehmen Sie Abstand davon, auch nur in die Nähe solcher Gedanken zu geraten! Militärs haben im Inneren des Landes nichts zu tun! Sie sind für die Sicherung der Grenzen und sie sind für Auslandseinsätze da, aber sie haben weder polizeiliche Aufgaben im Inneren, noch irgendwelche ... (Bundesrat Kneifel: Bei Katastrophen brauchen wir sie schon! Bei Katastropheneinsätzen brauchen wir sie auch im Inland! Im Inland auch, bitte!) – Ja, sehr schön: Katastropheneinsätze, das ist ein sehr ziviler Einsatz. (Bundesrat Kneifel: Aber im Inland!) Ein sehr ziviler Einsatz: Sandsäcke zu schichten und mit Hacke und Pickel irgendwelche Katastrophen ... (Bundesrat Kneifel: Nicht abwerten! Nicht abwerten!) Nein, aber das ist ein ziviler Einsatz, Herr Kollege! (Bundesrat Kneifel: Nicht abwerten: „Sandsäcke“!) Die schießen nicht im Katastropheneinsatz! (Bundesrat Kneifel: Das ist wichtig!) Ich habe es gerade gesagt ... (Bundesrat Kneifel: Das ist keine minderwertige Tätigkeit im Katastropheneinsatz! – Bundesrätin Konrad – in Richtung des Bundesrates Kneifel –: Das hat niemand gesagt!) – Ich weiß nicht: Brauchen Sie jetzt ein bisschen Aufregung? Ist das deshalb, weil Oberösterreich nur Männer schickt – oder warum habe ich mir das jetzt zugezogen?
Ich habe gesagt: Es ist wichtig. Der Katastrophendienst erfolgt mit Pickel, Hacke, Sandsäcken und so weiter und so fort. Es ist richtig, was Kollege Kneifel sagt: ein wichtiger Dienst! Und zu dem haben wir uns auch, alle Fraktionen, immer bekannt. Aber: Man ist nicht mit Sandsäcken, Pickel und Schaufel im Strafvollzug tätig, Herr Kollege Kneifel! Und wie gesagt: Militär hat im Strafvollzug nichts zu suchen.
Die Frau Bundesminister hat zu Recht – zu Recht! – auf das dramatische Anwachsen der Zahl der Gefängnisinsassen in den letzten Jahren und auf die überfüllten Gefängnisse hingewiesen. Nur, Frau Bundesministerin: Sie haben als Ausweg neue Möglichkeiten aufgezeigt, diese anwachsende Zahl von Insassen zu verwahren: Wie können
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