denken,
dass dieses Gesetz in jedem Fall diese Tendenz unterstützen wird. – Das zu
dem einen.
Zum
Zweiten, zum Punkt 8 betreffend eine Änderung des Übereinkommens zur
Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einige
Anmerkungen zum Thema Entwicklung der osteuropäischen Staaten beziehungsweise
Staaten, die in Bezug auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Moment
nicht wirklich im Mittelfeld oder an vorderster Front liegen. Die Europäische
Bank soll mit ihren Mitteln dazu beitragen, dass hier eine Besserung eintritt.
Im Ausschuss haben wir die Auskunft bekommen, dass die Mittel, die die Staaten von der Bank in Anspruch nehmen können, entsprechend den Konditionen am Markt vermittelt werden. Wir sind der Überzeugung, dass es auch in diesem Bereich bessere Instrumente geben muss, will man die osteuropäischen Staaten – und zu diesem Zwecke ist ja diese Bank auch gegründet worden – tatsächlich in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, im Ausbau ihrer Infrastruktur, ihres Bildungssystems und so weiter unterstützen.
Das ist ein Bereich, der uns bei dieser Bank etwas mangelhaft beziehungsweise fragwürdig vorkommt. Generell ist anzumerken, dass ein wesentlicher Schlüssel, ja der zentrale Schlüssel zur wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern oder auch in den künftigen, potentiellen EU-Beitrittsstaaten in der Verteilungsgerechtigkeit liegt.
Das ist ein Punkt, den man stärken und unterstützen muss. Und wie es nach dem Zweiten Weltkrieg Amerika mit den Marshall-Krediten gemacht hat, die dann in den ERP-Fonds eingeflossen sind, könnte es auch auf europäischer Ebene sein, um tatsächlich ein potentielles, gutes Instrumentarium zur Forcierung der wirtschaftlichen Entwicklung in den verschiedenen Ländern zu haben.
An dieser Stelle noch einmal mein Anliegen bezüglich der entwicklungspolitischen Maßnahmen, die auch von Österreich gesetzt werden: Wir sind derzeit im Rahmen der EU-15 mit 0,2 Prozent des BIP an vorletzter Stelle, was bedauerlich ist. Das UNO-Ziel sind 0,7 Prozent. Letztendlich gibt es nur ein Land, das noch schlechter ist in Bezug auf die Entwicklungshilfe und die Beiträge dafür, und das ist Italien mit 0,16 Prozent.
Ich denke, dass die neue Agentur das
möglicherweise vorantreiben kann – wobei es da natürlich eine ganze Reihe
von Kritikpunkten unsererseits gibt. Aber das sind Bereiche, die im Sinne einer
gesamtgesellschaftlich und wirtschaftlich und sozial gedeihlichen Entwicklung
Gesamteuropas auf uns warten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
15.02
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
15.02
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Herr Bundesrat Kraml, Sie haben beanstandet, dass die Finanzmarktaufsicht noch zu schwach ist, beziehungsweise haben Sie gemeint, dass man sie mehr stärken sollte.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hier um eine sehr junge Einrichtung handelt – sie wurde ja erst im April 2002 gegründet –, und möchte auf die Unterschiede zu vorher hinweisen.
Was war vorher? – Es gab eine Gruppe Bankenaufsicht im Finanzministerium. Die Gruppe war personell so schwach ausgestattet, dass sie selbst keine Prüfungen vor Ort durchführen konnte, sondern sich der Nationalbank bedienen musste. Es gab eine
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