Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 115

sich, Frau Bundesministerin, Gedanken machen müssen. In Dänemark gibt es bereits einen Haftungsfonds. Die Freisetzer müssen 1 000 Kronen zahlen, darüber hinaus haftet der Staat.

Wissenschaftler wie Dr. Christoph Then, Professor Dr. Duba, Mag. Petra Lehner, Herr Dr. Leopold, Dr. Josef Hoppichler und Universitätsprofessor Kerschner haben am 6. Oktober in Klagenfurt bei einer Enquete auf viele Probleme hingewiesen. Ich glaube, es ist berechtigt, dass wir da große Sorgen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Bereiche wurden zur Diskussion gestellt, und nur eine Frage ist schließlich übrig geblieben: Wenn wir in Kärnten versuchen, so wie in Oberösterreich eine gentechnikfreie Zone zu erhalten – und wir werden alles daran setzen! –, wird in Zukunft diese Entwicklung auch für so manch andere Gebiete in Österreich unterstützt? – Wir wollen es hoffen.

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich würde Sie darum ersuchen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.01

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­des­minister für Inneres betreffend SOS Innere Sicherheit (2262/J-BR/04)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung zum 10. Punkt der Tagesordnung, und wir gelangen zur Dringlichen Anfrage der Bundes­räte Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres.

Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Professor Konecny als erstem Anfragesteller zur Begrün­dung der Anfrage das Wort. – Bitte.

 

16.01

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Der Redner wartet, bis Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll auf der Ministerbank Platz genommen hat.) Wenn Sie von der Landwirtschaft zum Inneren finden! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Ja, natürlich.

Meine Damen und Herren! Es ist uns bewusst, dass die Diskussion mit dem Innen­minister selbst naturgemäß die logische und vorzuziehende Lösung gewesen wäre. Es ist gestern – und wir respektieren das selbstverständlich – die Notwendigkeit ent­standen, einen Vertreter der Republik Österreich zu den Trauerfeierlichkeiten für Scheich Zayed von Abu Dhabi zu entsenden. Die Entscheidung ist gefallen, dass der Herr Innenminister diese Aufgabe wahrnehmen soll. Die Verständigung darüber ist erst heute im Bundesratsdienst eingelangt.

Nun haben wir sehr gründlich überlegt – ich sage das ganz offen –, ob es unter diesen Umständen sinnvoll ist, die heute früh eingebrachte Dringliche Anfrage zu stellen. Naturgemäß – ich sage es noch einmal – hätten wir es vorgezogen, die Diskussion mit dem Herrn Innenminister, der der Ressortverantwortliche ist, selbst zu führen.

Das Problem hat jedoch diese ungeheuerliche Dringlichkeit bekommen, und jeder von uns – und sagen Sie bitte von Seiten der Regierungsparteien nicht, es sei bei Ihnen nicht so – wird persönlich Tag für Tag in jeder Sprechstunde und bei jedem Event von