Menschen angesprochen, die selbst Tage zuvor Opfer einer unkontrolliert wachsenden Kriminalitätswelle geworden sind.
Ich bekenne ganz offen, mir ist es bei den vielen Dringlichen, die ich gestellt und begründet habe, noch nie passiert, von Mitarbeitern des Hauses, die Betroffene waren, wie in den letzten Tagen angesprochen und dafür bedankt zu werden, dass wir das, was auch sie betroffen hat, zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage machen.
Daher haben wir uns entschlossen,
nichtsdestoweniger die Dringliche Anfrage aufrecht zu halten und die Diskussion
mit dem Herrn Landwirtschaftsminister, der den Herrn Innenminister vertritt, zu
führen. Sie haben sich ja eine mehr als fußballmannschaftstarke
Begleitmannschaft mitgebracht. An sachkundigem Rat wird es Ihnen also nicht
fehlen, auch wenn ich nicht anstehe, mich persönlich dafür zu entschuldigen,
dass Sie Pläne, die Sie sicher für den Freitag Nachmittag gehabt hätten, auf
dem Altar des Parlamentarismus preisgeben mussten. (Bundesrat Dr. Kühnel:
Das ist sehr schön formuliert!)
Es ist selbstverständlich, dass der Herr Bundesminister Pröll, der hier vom Bundespräsidenten mit der Aufgabe betraut wurde, den Innenminister zu vertreten, derselben rechtlichen Verantwortlichkeit unterliegt wie dieser und daher auch derselben Informationsverpflichtung gegenüber dem Bundesrat, wie das auch beim zuständigen Mitglied der Bundesregierung, wenn es anwesend sein könnte, der Fall ist.
Sie werden bemerkt haben, dass die Fragen nicht Routine oder Polemik sind. Es geht tatsächlich um grundlegende Fragen der österreichischen Sicherheitspolitik – nämlich der Sicherheitspolitik im Inneren – und es geht um etwas, das die Menschen verständlicherweise als vordringlich und bedrohlich empfinden.
Die Kritik, die ich zu üben habe, ist – auch das ist korrekterweise eingangs festzustellen – keine Kritik an Ihnen, sondern es ist natürlich eine Kritik an dem, den Sie hier zu vertreten haben.
Es geht um eine Zerstörung – und nichts anderes ist es! – der Sicherheitspolitik in Österreich durch Minister Strasser. (Bundesrat Bader: Also bitte! Das ist reine Polemik!) Bei allen Relativitäten, die durchaus angemessen sind: Österreich war bis zum Jahre 2000 eines der sichersten Länder, ein Land, in dem die Kriminalitätsrate weit unter der heutigen gelegen ist, die Aufklärungsquoten einmal ein bisschen mehr und einmal ein bisschen weniger über 50 Prozent gelegen sind und in den Dienststellen der Sicherheitsbehörden wesentlich mehr Personal vorhanden war, als das heute der Fall ist.
Es bestehen nun tatsächlich, so meinen wir, ursächliche Zusammenhänge zwischen einer überbordenden Kriminalität einerseits und andererseits einer Personalpolitik und auch einer finanziellen Ausstattung der Exekutive, die den Bedürfnissen, die in diesen Jahren naturgemäß gewachsen sind, nicht mehr auch nur annähernd gerecht wird und die noch dazu ganz offensichtlich für die falschen Projekte verwendet wird.
Ich gebe offen zu, dass es mich merkwürdig berührt, dass bei dem Projekt der Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei, das wir so nicht teilen, nahezu alles unklar ist, mit Ausnahme der Gestaltung der Uniformen und der Farbgebung der Fahrzeuge. Das ist nun sicherlich nicht das vorrangige Element! – (Bundesrat Ing. Kampl: Das ist polemisch!) – Das ist wahr! Das ist zugegebenermaßen polemisch, aber die Probleme der Zusammenführung liegen noch vor dem Herrn Minister!
Uniformen hat er designen lassen, und Silber – wir könnten uns ja beide darüber freuen –, Rot und Blau, glaube ich, ist die Farbgebung der Fahrzeuge (Bundesrat Kneifel: Schauen aber gut aus! Schauen super aus!), wobei das auch wieder nicht so toll ist, denn es gibt, wie ich weiß, ein paar Musterfahrzeuge, die überall hergezeigt
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