werden. Die nächste Tranche kommt aber wieder in der alten Farbe, denn das Innenministerium hat vergessen, rechtzeitig mitzuteilen, welches die neue Farbe ist. Es wird also lange dauern, bis die Fahrzeuge wirklich als den Entwürfen des „Design-Center Strasser“ folgend erkennbar sind. – Das war polemisch! Ich gebe es zu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn das unsere Sorgen wären, wie die Uniformen ausschauen und wie die Autos gefärbt sind, dann wären wir ein sicherheitspolitisch glückliches Land. Das sind jedoch nicht unsere Sorgen! Das sind nicht die Sorgen der Bevölkerung. (Bundesrat Bieringer: Sie sind es aber doch, denn sonst würden Sie es nicht sagen, Herr Kollege! Das müssen Ihre Sorgen sein!) – Das ist eine Sekundärsorge, wenn diese Wortneuschöpfung erlaubt ist.
Wirklich aufregen tut mich die Farbgebung der Autos nur deshalb, weil der Herr Minister das Bedürfnis hat, das in Pressekonferenzen vorzuführen, weil er vernünftige Aufklärungsstatistiken nicht vorführen kann.
Wir sind also damit konfrontiert, und es werden Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, die dort leben, wo das passiert ist, ungleich weniger Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer zu Verfügung haben als früher.
Die Zusperrwelle – ich weiß ja nicht, ob sie zu Ende ist – hat große Gebiete des Landes ohne direkten Zugang der Bevölkerung zur Exekutive gelassen, und die Ausdünnung der Strukturen führt dazu, dass das einzige Fahrzeug, das in einem Bezirk unterwegs ist, auch für den, der eine Straftat zu begehen beabsichtigt, einfach zu lokalisieren ist: Wenn sich das einzige Auto, das in einem Bezirk unterwegs ist, an einem Ort befindet, dann weiß er, wo er zuschlagen kann, nämlich nicht gerade dort, wo das Auto ist, aber überall sonst in diesem Bezirk.
Meine Damen und Herren! Sagen Sie mir nicht, dass Sie das nicht wissen! Als Lokalmandatare gehören Sie so wie ich und alle meine Freunde zu denen, die pausenlos über die ihnen offen stehenden Kanäle versuchen, auf diese unerträgliche Situation aufmerksam zu machen. Sagen Sie mir doch nicht, dass das Ihre Bevölkerung nicht betrifft! (Bundesrat Bader: Unsere Posten sind alle von einem roten Minister zugesperrt worden! Im ganzen Bezirk! Kein einziger von einem Schwarzen! – Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege! Das kann nicht stimmen, denn nicht einmal jetzt gibt es einen Bezirk ohne Posten. Das kann so nicht stimmen! (Ruf bei der SPÖ: Das ist polemisch!) Herr Kollege! Das ist jetzt unsachliche Polemik, weil es unwahr ist. Das ist schlichtweg unwahr. (Nein-Rufe bei der ÖVP.) Zweitens, Herr Kollege ... (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) – Nein, in diese Zeit fiel auch der Aufbau der Bezirkskommanden. Herr Kollege, Sie brauchen nicht zu versuchen, mir etwas vorzumachen. Es hat mit Sicherheit auch in Ihrem Bezirk nicht weniger Gendarmen gegeben als davor. Sie waren tatsächlich anders gruppiert. Heute sind es weniger, und jeder Kommandant, der auch nur annähernd den Personalstand von 1999 hat, darf sich glücklich schätzen.
Nochmals: Sie alle
wissen das. Sie brauchen nicht mit Zwischenrufen Ihr eigenes – nicht
einmal schlechtes Gewissen, Sie sind nicht verantwortlich dafür –
Unbehagen niederzuschreien, was Sie jetzt versuchen. (Bundesrätin Zwazl: Aber, Herr Professor! Sie sind doch der
beste Zwischenrufer!)
Sie teilen dieselben Empfindungen wie die Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Hauses, aber Sie müssen ja so laut sein, damit Sie Ihrer inneren Stimme nicht zuhören können. Diese innere Stimme sagt auch Ihnen: So kann es nicht weitergehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
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