Motivation eines Apparates zusammen und auch damit, wie die Menschen im Exekutivdienst eingesetzt sind – unter 40 Prozent sinkt; übrigens mit Ausnahme von Wien. In Wien ist sie nach wie vor hoch, allerdings ist der Anstieg in Wien auf eine Viertelmillion Straftaten mittlerweile ein trauriger Rekord. Bei den Vermögensdelikten ist der Anstieg ebenso hoch, und zwar – und glauben Sie mir, etwas besonders Bedauerliches ist dabei der Anstieg der jugendlichen Tatverdächtigen – sowohl innerhalb der Altersstruktur als auch in absoluten Zahlen.
Wenn man nicht nur Dinge für die große Show macht – Herr Bundesminister Pröll hat in seiner Anfragebeantwortung auch darauf hingewiesen, und natürlich gibt es diese Fälle, wir alle kennen sie, wir brauchen sie auch nicht wegzuleugnen; diese Fälle von osteuropäischem Bandentourismus oder auch die organisierte Kriminalität, die gibt es –, dann darf doch eines trotzdem – und das geht aus der Strasser’schen Statistik hervor – nicht übersehen werden: Die Spitzenreiter, 11 Prozent, aller tatverdächtigen Fremden sind – deutsche Staatsbürger. Es sind nicht Rumänen, es sind auch nicht Bulgaren, sondern deutsche Staatsbürger! Sie sind die dritthäufigste Gruppe, und man kann nicht immer alles auf den Balkan und auf Osteuropa abschieben. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Zellot.) – Bezweifeln Sie die Statistik Strassers? Gut. Ich kann auch nichts machen, wenn der Koalitionspartner die Statistik des Herrn Strasser bezweifelt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Erfreuliches gibt es natürlich auch. Erfreulich ist der Rückgang von Morden, die Aufgriffszahlen sind gesunken, das heißt, die Zahl der geschleppten Personen ist weiter gesunken, und – ich weiß nicht, ob das die seit Jahren geführte Kampagne von SPÖ und Grünen bewirkt hat – der Waffenbesitz ist extrem gesunken. Das freut mich ja. Irgendwann könnte man sagen: Wenn sich das in der Bevölkerung jetzt schon so durchsetzt, machen wir doch ein kleines Gesetzerl miteinander, damit man das dann endgültig festlegt und damit Sie an diesem Erfolg dann auch irgendwie mitnaschen können. Das wäre doch ganz gut.
Was besonders
bedauerlich ist – das geht jetzt in Richtung des Innenministeriums –,
ist, dass in diesem Bericht wiederum nichts zu vergleichen ist, weil sich die
Statistiken von Jahr zu Jahr irgendwie ändern. Man kann das irgendwie nicht
zusammenfügen, denn das ist der Trick der letzten zwei oder drei Jahre, dass
man ständig andere Tabellen hat, die nicht zusammenpassen. Natürlich kommt man
damit auch ganz gut über die Runden, wenn man Dinge ein bisschen verstecken
will. (Bundesrätin Zwazl: Das ist eine Unterstellung!) – Nein, das ist keine
Unterstellung. Ich habe schon damals zum Herrn Bundesminister gesagt: Bitte,
machen Sie die Dinge vergleichbar. Kollege Ernst Strasser hält das aus, Frau
Bürgermeisterin. (Bundesrätin Zwazl:
Das ist unfair, wenn Sie das so sagen!) Ich bin nie unfair, das wissen Sie.
Nein, ich bin nie unfair. Und wenn ich unfair bin, dann werde ich als
Allererstes bei Ihnen Buße abstatten, das verspreche ich Ihnen. (Ironische
Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sollten wir hier nicht ausweiten.
Zum Dienstzeitmodell, das Herr Kollege Pröll hier zwar noch verteidigt hat, würde ich einfach sagen – ich gebe das auch gerne so zu Protokoll, Herr Minister Strasser weiß es auch –: Dieses Dienstzeitmodell ist so etwas von „in die Hose gegangen“, dass er es einfach nur mehr abbrechen konnte. Diesbezüglich sind alle Fraktionen innerhalb der Exekutivgewerkschaft einer Meinung: Bitte, Ernst Strasser, pack das Dienstzeitmodell wieder ein! Es ist untauglich!
Okay, neue Uniformen, neues Dienstzeitmodell, ... (Ruf bei der ÖVP: Neue Autos!) – Neue Autos, bitte, das stört natürlich den Umweltminister, wenn sie mit Diesel betrieben werden, geht das aber in Ordnung.
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