auch sagen: Bitte Vorsicht und – das muss man halt dem Herrn Innenminister immer wieder sagen – bitte nicht nach niederösterreichischem Modell, das heißt rein nach Parteibuchüberlegungen.
Das Öffnen von E1 für Exekutivbeamte und nun auch A1 für bestimmte Beamte im Verwaltungsdienst entbehrt nämlich nicht einer gewissen Logik, denn es ermöglicht jetzt vermehrt die willkürliche Postenbesetzung, nunmehr auch bei Personen, die eine andere Ausbildung und Qualifikation haben als jene, die für die jeweils ausgeschriebene Position erforderlich ist. Da dürfte wohl auch die parteipolitische Absicht klar sein. Da verstehe ich natürlich die sozialdemokratische Kritik, die sich hier prinzipiell gegen die Postenzusammenlegung wendet, weil sie sagt, das ist das offene Scheunentor für die Parteibuchwirtschaft. Wir sagen: Weg mit dieser Parteibuchwirtschaft, aber versuchen wir den sinnvollen Weg der Zusammenlegungen.
Aber besonders unlogisch ist es – und das ist etwas, wo wir sagen, hier schaden wir der Exekutive wahrscheinlich auf zehn Jahre im Ausbildungssystem und im Qualifizierungssystem –, wenn jetzt der mittlere Bereich verflacht, ausgedünnt wird, weil durch die A1-Geschichte im Führungsbereich andere Personen, Quereinsteiger, reinkommen und eben genau dieser mittlere Bereich nicht mehr kommt. Das heißt, wir haben ein Gedränge an der Spitze und einen Stillstand in der Personalentwicklung.
Herr Minister Pröll ist in der Beantwortung auf die Ausschreibungen eingegangen. Die einzige Änderung – und das macht diese Ausschreibungen nicht zwingend notwendig – bei den Landespolizeikommandanten – eine Ausnahme ist Wien; da sind wir der Meinung, dass diese Form der Zusammenlegung falsch war – betrifft außer dem Namen nur die örtliche Zuständigkeit und in Vorarlberg nicht einmal die örtliche Zuständigkeit. Es gibt jedoch keine Änderung im sachlichen Zuständigkeitsbereich, und es gibt keine Änderung in den Organisationsabläufen. Das Gleiche gilt sowohl in der Kriminalabteilung als auch in der Verkehrsabteilung der jetzigen Landesgendarmerieposten.
Daher: Wenn nicht andere Interessen dahinter stehen, wäre hier nicht auszuschreiben gewesen.
Es ergeben sich aber massive sachliche und organisatorische Änderungen und damit eine notwendige Neuausschreibung im Bereich der jetzigen Bundespolizeidirektionen. Rätselhaft ist daher, dass bei den Neuausschreibungen in jenen Bereichen, die jetzt in Aussicht genommen werden, zum Beispiel der Leiter des Landeskriminalamtes Wien von dieser Ausschreibung auszunehmen wäre.
Sie verstehen, meine Damen und Herren, worauf ich hinaus will? – Ich weiß nicht, ob das der Herr Bundesminister jetzt in Vertretung des Herrn Ministers Strasser versteht, aber Minister Strasser weiß ganz genau, worum es geht: Es werden Dinge ausgeschrieben, die eigentlich nicht auszuschreiben wären, um die Chance zu haben, etwas parteipolitisch – und das ist jetzt der Vorwurf – zu verändern und eine an sich nicht schlechte Idee zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren! Die Verunsicherung, Herr Kollege Himmer, muss man schon vor dem Hintergrund der Zahlen sehen. Es ist natürlich so, dass sich das Umfeld geändert hat, keine Frage, aber wenn die Kriminalstatistik von Jahr zu Jahr derartige Zuwächse aufweist, muss ich doch im Apparat und in der Sicherheitspolitik reagieren.
Wenn man die Gesamtkriminalität der Jahre 2002 und 2003 vergleicht, stellt man fest, dass sie um 10 Prozent gestiegen ist. Wenn man das Jahr davor nimmt, sogar um 14 Prozent. Es ist aber nicht so, dass ich damit sagen möchte, dass wir jetzt das Land der Unsicherheiten sind und so weiter, aber man muss darauf reagieren, wenn wir jetzt über 600 000 Fälle haben und die Aufklärungsquote – das hängt wieder mit der
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite