Gentechnikgesetz beschlossen, und da muss man auch die illegalen Sünder bei illegalen Freisetzungen verfolgen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nicht!) – Sie persönlich natürlich nicht, das weiß ich schon. Sie sind also mitten in einer Debatte, die im Umweltsektor nicht ganz unbekannt sein sollte.
Kollege Himmer, ich danke Ihnen, denn ich hätte die Großzügigkeit des Herrn Professors Konecny jetzt auch gerügt und gemeint: Lieber Herr Professor Konecny, nicht nur im Sicherheitsbereich werden 30 000 Beamte über Jahre in Unsicherheit gelassen. In allen ganz zentralen Bereichen der ehemaligen öffentlichen Industrie, bei der Post, bei der Bahn und nicht zuletzt bei der Telekommunikationsindustrie, weiß man seit Jahren auch nicht, wie es weitergeht. Für alle diese großen Wirtschaftszweige hat diese Verunsicherung fatale Auswirkungen. Und es ist eine Tatsache ... (Bundesrat Mag. Himmer: Kann es sein, dass wir in einer Marktwirtschaft leben? Oder?) Na ja, es geht aber hier, lieber Kollege Himmer, schon um eine Politik, die in diesen Bereichen ganz stark von einer Bundesregierung gesteuert wird. Darüber dürfen Sie jetzt nicht hinwegtäuschen. Es ist nicht der Markt, der fragt: Was tun wir mit der Post?, sondern die Regierung überlegt die ganze Zeit: Was machen wir mit der Post? Was verkaufen wir? Wo schneiden wir ein Stückchen weg? Und das verunsichert.
Es ist doch bitte klar: Im gesamten Exekutivbereich herrscht seit Jahren eine tiefe Verunsicherung. Ich glaube, alle Fraktionen sind sich einig – sonst hätte die Regierungsfraktion auch nicht gesagt, dass wir bei den Exekutivbeamten die Schwerarbeiterregelung einführen müssen –, dass es dort Arbeitszustände gibt, auf die es zu reagieren gilt. Die Wachebeamten, die Exekutivbeamten – ob Gendarmerie oder Polizei, das ist mir jetzt egal –, die sind in einer extremen Belastungssituation. Ich kann mich erinnern, dass große Verwunderung war, als die Grünen schon vor sechs oder sieben Jahren gesagt haben, 2 600 neue Planposten müssen in diesem Bereich her. Das hat damals zu einer riesigen Verwunderung in der Öffentlichkeit geführt, aber das wäre die konsequente Antwort auf eine wirklich katastrophale Situation am Arbeitsplatz, auf diese Überbeanspruchung am Exekutiv-Arbeitsplatz.
Ich muss als verantwortlicher Ressortminister, als Bundesregierung gerade jemandem, der im Hoheitsbereich tätig ist, erst Perspektiven geben. Ich muss irgendeine Beruhigung hineinbringen. Wobei – das ist vielleicht der Unterschied zwischen der SPÖ und uns – wir nicht der Meinung sind, dass die Zusammenlegung schlecht ist. Wir sind durchaus der Meinung, man soll Polizei und Gendarmerie zusammenlegen. Das macht Sinn und kann eine Struktur schaffen, von der man auch sagen kann, sie ist effizient. Aber man muss zuerst ein paar andere Dinge klären. Man muss sich einmal die Arbeitsverhältnisse generell anschauen, man muss das Arbeitsleid der Exekutivbeamten durch geeignete Maßnahmen etwas reduzieren, dann erst kann man solche Maßnahmen setzen.
Aber schauen wir uns das jetzt einmal an. Sie, Herr Kollege Pröll, kommen auch aus Niederösterreich, und der Herr Innenminister ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ein schönes Land!) Es ist ein sehr schönes Land, ich bin auch immer sehr gerne dort, auch übers Wochenende, das konzediere ich durchaus, aber es hat sich in Niederösterreich eine gewisse Praxis eingeschlichen, von der Spitze bis ganz nach unten: Ohne Parteibuch bin ich nichts – oder so. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Das halten Sie doch aus. Jetzt kommen Sie, das ist doch nicht so schlimm. Das wissen wir doch alle, das ist doch alles schon vielfach dokumentiert. Wenn es in Ihrer Gemeinde nicht so ist, dann verleihe ich Ihnen hier den Titel einer parteibuchfreien Gemeinde mit parteibuchfreien Beamten und Gemeindebediensteten. Wunderbar! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber, aber ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Moment! Regen Sie sich nicht so auf. Ich sage ja gerade, dass die Zusammenlegungen Sinn machen, aber ich will
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