Exekutive. Es ist an sich auch in der öffentlichen Debatte erkannt worden, dass das keine einfachen Verhandlungen zwischen Innenministerium und Finanzministerium waren, aber das Ergebnis war unter dem Strich, dass es 800 Mitarbeiter mehr gibt, die jetzt im Budget vorgesehen worden sind, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, die Exekutive aufzustocken. Das bedeutet für die Polizei und für die Gendarmerie nicht ein Weniger, sondern ein Mehr von 500 Beamten als im Sommer 2004. Das ermöglicht auch, dass bis zum Ende des Jahres 2005 800 Polizisten und Gendarmen neu aufgenommen werden.
Dem Innenministerium stehen für das nächste Jahr 103 Millionen € mehr zur Verfügung. Das ist also kein Einfrieren, sondern ein Aufstocken zur Kriminalitätsbekämpfung.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf folgenden Punkt zurückkommen: Ich habe es für einen schlechten Vergleich gehalten, dass der Fraktionsobmann der Sozialdemokraten gemeint hat, 30 000 Leute im Unsicheren zu lassen, das hält kein Unternehmen aus, und er kenne kein Unternehmen, wo das der Fall ist.
Ich weiß nicht, von welchem Unternehmen Sie sprechen, in der Branche, in der ich tätig bin, in der Telekommunikation, ist es besonders extrem, was die ständigen Veränderungen betrifft, das mag schon sein, aber es gibt viele andere Industriebereiche, wo die einzelnen Mitarbeiter beileibe nicht wissen, welche Aufgabe sie in einem Jahr haben. Das beginnt damit, dass sie oft nicht einmal die Sicherheit haben, dass sie überhaupt einen Arbeitsplatz in dem Unternehmen haben. (Bundesrat Boden: Traurig genug! – Bundesrat Konecny: Traurig genug, wenn man nicht weiß, ob man noch eine Arbeit haben wird!) Das betrifft nicht nur die Tatsache, wie sie funktional oder organisatorisch zugeordnet sind, sondern sie haben oft auch eine ganz andere Tätigkeit.
Sie selbst nehmen es in Ihre Sonntagsreden auf und reden vom lebenslangen Lernen und davon, dass man während seines Lebens auch selbst unterschiedliche Berufsbilder durchläuft. (Bundesrat Konecny: Darum geht es doch nicht beim Strasser!) Dann werden Sie sich lebendig vorstellen können, dass die KollegInnen oder die Beamten in der Sicherheitsexekutive sehr wohl in der Lage sind, auch in einem anderen Organigramm ihren Dienst zu versehen. Ich glaube, dass das Personen sind, die es durchaus aushalten, dass sich etwas in der Organisation, im Organigramm, in der Aufbau- und Ablauforganisation ändert.
Ich halte es daher für wichtig, dass aus den derzeit 45 Kommandostrukturen mit 45 Verwaltungsapparaten eine schlanke Führungsstruktur mit 9 Landespolizeikommandos entstehen wird. Dadurch werden Doppelgleisigkeiten beseitigt, damit werden die Verwaltungsstellen reduziert. Durch das Zusammenlegen von Polizei und Gendarmerie werden Strukturen kompakter, Informationen schneller, Wege kürzer und die Mitarbeiter effizienter eingesetzt.
Das heißt, das Ergebnis wird sein: kein
Weniger an Posten, kein Weniger an Mitarbeitern, aber Hunderte Beamte mehr im
Einsatz im Außendienst. (Beifall bei der ÖVP.)
17.26
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.26
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich verstehe, Sie vertreten den Herrn Innenminister, aber es ist nicht ganz uninteressant für Sie, diese Debatte hier mitzuverfolgen, denn es wird heute möglicherweise noch ein
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