Bundespräsident dieser Republik. Daher wollte ich Ihnen den Ratschlag geben, auch in der eigenen Geschichte immer wieder einmal einen kleinen Recheck vorzunehmen, was die Kritik an Justiz und Rechtsstaat in diesem Land betrifft.
Ein weiterer Punkt aus der Debatte, auf den ich eingehen möchte: Es kam vom Kollegen Kritzinger der Zwischenruf, dass unter Broda die gefängnislose Gesellschaft als Leitbild propagiert und Hafturlaub eingeführt wurde. Sie haben etwas Interessantes gesagt: Erstens ist es nicht wahr, und zweitens herrschte damals eine andere Situation. Ich finde es intellektuell spannend, wenn man eine Situation beschreibt, die erstens nicht der Wahrheit entspricht, aber zweitens anders war. Das finde ich intellektuell interessant, was ein Ereignis betrifft! (Bundesrat Konecny: Kritzinger hat gesagt, Broda hat die Gefängnisse geöffnet! Das ist nicht wahr!)
Ich glaube, dass wir alle hier wissen, wie das Innenministerium in den Jahren, bevor es von Minister Strasser übernommen wurde, geführt worden ist. (Bundesrat Konecny: Gut! Gut ist es geführt worden!) Wir wissen, dass es bei weitem kein Ruhmesblatt war, wie dieses Ministerium übergeben wurde, wo Kabeln herausgerissen waren, wo Daten gelöscht wurden. Es war beileibe kein Ruhmesblatt, wie dieses Ministerium übergeben wurde.
Gegenwärtig ist es so, dass die aktuelle
Statistik – es ist bereits vorher darauf eingegangen worden; man weiß
nicht immer, worauf Sie sich beziehen – eine rückläufige Tendenz bei den
angezeigten Fällen aufweist. Und Sie wissen wahrscheinlich genauso, dass in
der Datenerfassung früher, als viele Daten auch händisch erfasst wurden, das in
Teilbereichen dazu geführt hat, dass Aufklärungsquoten bis zu 120 Prozent
existent waren, einfach deshalb, weil die Daten vorne und hinten nicht zusammengepasst
haben. (Bundesrat Konecny: Also wenn 120 Prozent aufgeklärt werden, dann
nehme ich einen kleinen Irrtum gerne in Kauf!)
Ich möchte für die Ist-Situation festhalten, dass es sehr erfreulich ist, dass insbesondere in Wien in den letzten neun Monaten die Kriminalität zurückgegangen ist. Es ist auch bereits erwähnt worden, dass, wenn wir das Ganze ein bisschen benchmarken, immer noch feststeht, dass eine aus dem Jahr 2004 vorliegende IMD-Studie Österreich als das sicherste Land der Welt ausweist. Wenn man das im Blicklicht jener Ausführungen sieht, die von den Kollegen von der Sozialdemokratie zuvor getätigt worden sind, glaubt man, man lebt hier in einem Land, das eigentlich im unteren Teil dieser Skala liegen müsste.
Halten wir auch fest, dass es in den letzten Jahren zu einer Reihe von Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung gekommen ist, dass sehr viele umfassende Reformen, zum Beispiel der Bundespolizeidirektion Wien, durchgeführt worden sind, dass der Sicherheitsmonitor eingeführt worden ist, dass eine monatliche Kriminalstatistik erstellt wird, dass die internationale Kooperation im Polizeibereich ausgebaut worden ist und dass gerade auch deswegen, weil es, wie das gebracht worden ist, immer wieder einzelne Krisengebiete in Österreich gibt, weil sich die Kriminalität lokal eben nicht festmachen lässt, auch eine 150-Mann-Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Massendelikten installiert worden ist, die flexibel in ganz Österreich einsetzbar ist. Und der nächste Schritt ist eben die Zusammenführung der Wachkörper.
Es ist unbestritten, dass Polizeiarbeit auch mit dem notwendigen Personalstand in Zusammenhang gebracht werden muss und dass man für das Personal auch das notwendige Budget vorsehen muss. Umso enttäuschender ist es, dass die Sozialdemokratie dem Sicherheitspaket, das plus 36 Millionen € für die Sicherheit gebracht hat, nicht die Zustimmung geben konnte.
Um die Kriminalität zu bekämpfen, sind drei Voraussetzungen notwendig. Man braucht Budget, man braucht Personal, man braucht aber auch eine Modernisierung der
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