Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage mit dem Ziel auszuarbeiten, dass so rasch wie möglich tausend ExekutivbeamtInnen mehr für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zur Verfügung stehen, die hauptsächlich die sichtbare Präsenz der Exekutive in jenen Gebieten Österreichs verstärken sollen, in welchen die Kriminalitätsrate überdurchschnittlich steigt.
*****
Ich bitte Sie, sich diesem Antrag anzuschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
17.15
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Der von den Bundesräten Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend tausend ExekutivbeamtInnen mehr für die Sicherheit der ÖsterreicherInnen ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.15
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich denke, wir alle sind uns in manchen Punkten sehr einig. Ein Punkt ist, wie wichtig die Sicherheitsexekutive für uns ist und wie wichtig die Beamten der Gendarmerie und der Polizei für alle Österreicherinnen und Österreicher sind: Sie sind diejenigen, die mitunter unter Einsatz ihres Lebens 24 Stunden, rund um die Uhr, für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Das war in der Vergangenheit so, das wird auch in Zukunft so sein. Ein Garant dafür, dass das auch so bleiben wird, ist Bundesminister Ernst Strasser. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben heute hier schon mehrfach Polemik erlebt, obwohl der Bereich, wie vorgegeben wird, so ernst ist, dass er Polemik nicht zugänglich sein sollte. – Lassen Sie mich darauf einmal ganz kurz eingehen.
Zum Beispiel sollte man Kollegen beim Namen nennen, so, wie sie heißen. – So nennen Sie etwa unseren Kollegen Kühnel konsequent Kündl. Sie könnten einmal auf den Unterlagen in Ihrer Lade nachschauen: Er heißt Kühnel! Daher würde ich Sie sehr bitten, ihn auch so anzusprechen! (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)
Wie geschmackvoll es ist, einen Bundesminister als „Bettvorleger“ zu bezeichnen, überlasse ich sowieso der Beurteilung jedes Einzelnen, und derjenige, der sich so ausdrückt, muss dann auch damit zu Rande kommen, wenn er umgekehrt hier wieder Reden schwingt, in welchen er meint, dass Polemik unangebracht ist.
Eine nächste Sache, die ich hier klarstellen möchte: Wenn davon gesprochen wird, wie der Herr Bundesminister eine ach so skandalöse Bemerkung über die Justiz gemacht hat, so möchte ich darauf hinweisen, dass wir alle, die wir nicht gestern auf die Welt gekommen sind, schon einiges in unserem Land erlebt haben. Unter anderem erinnere ich mich – das habe ich mir extra herausgesucht – an die Aussage eines SPÖ-Politikers im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sinowatz, wo am 30.1.1989 gesagt wurde, dass Bundeskanzler Sinowatz von den Gerichten absolut unfair behandelt worden ist. Am 8.4.1992 hat derselbe SPÖ-Politiker gesagt, dass sich die Justiz wahrlich keine Lorbeeren in der Behandlung des Herrn Bundeskanzlers verdient hat. Diese Justizkritik ist von niemandem ... (Bundesrat Konecny: Hat dieser SPÖ-Politiker einen Namen?) Ja, dieser SPÖ-Politiker hat einen Namen, er heißt Dr. Heinz Fischer und ist heute
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite