Verfügung, das waren unter dem Strich sechs Beamte. Was hat man gemacht? – Die Bundespolizeidirektion Linz ist mit zwei Autobussen ausgerückt und hat verhindert, dass auch noch die restlichen Sitzbänke aus den Waggons durch die Fenster hinaus geflogen sind. Man konnte letztlich präventiv wirken.
Künftig wird es in Linz all das nicht mehr geben. Der Herr Bundesminister hat ja hier etwas verlesen, dass alles sehr flexibel gestaltet werden wird. Es wird einige wenige Beamte vor Ort geben, eine sicherheitspolizeiliche „Feuerwehr“ gibt es jedoch im Konzept Team 04 nicht.
Ähnliches, meine Damen und Herren, gilt für den ganzen Bereich der Staatssicherheit und des Verfassungsschutzes. Auch diese Bereiche hat man den Polizeibehörden bereits zum Teil weggenommen. Es ist nicht mehr möglich, lokal auf irgendwelche Dinge zu reagieren.
Mich hat es ja fast amüsiert, als Sie erklärt haben, dass es dann einen kurzen Informationsweg gibt. Das ist nicht der Fall! Jetzt wird die Sicherheitsdienststelle vor Ort sagen müssen: Auf dem Flughafen ist irgendetwas vorgefallen, das vielleicht nach Terror ausschaut. Dann wird eine andere Behörde verständigt werden, es wird also ein Stille-Post-Spiel geben. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Der Kollege dort hinten ist gerne eingeladen, sich einmal mit Personalvertretern von Polizei und Gendarmerie zu unterhalten, um zu sehen, wie das wirklich aussieht, was sich da wirklich in den Sicherheitsdienststellen abspielt!
Noch ein Beispiel: Ich weiß nicht, wie groß Ihre Gemeinde ist, aber wenn Sie einmal nach Linz kommen, dann schauen Sie sich doch das innerstädtische Wachzimmer, das Wachzimmer Landhaus, an! (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Sie waren schon in Linz? Das ist erfreulich! Dann werden Sie es kennen! Dieses Wachzimmer Landhaus hat eine Besetzung von etwa 12 bis 14 Beamten, die dort tagsüber Dienst versehen. Und diese Beamte haben bereits jetzt, ohne diese etwa 16 000 Kriminalfälle, die dann noch aufgeteilt werden, einen Tätigkeitsbereich, der ungefähr der Größe desjenigen der Bezirkshauptmannschaft Eferding entspricht. So schaut das konkret aus!
Mit „Team 04“ ist es vortrefflich gelungen, Birnen mit Äpfeln zu vermischen, nur was unten herausgekommen ist, das ist ein „Z’matschkertes“, und das würde sich bestenfalls für die Produktion von Most und damit wieder für ein Produkt, für das Herr Bundesminister Pröll steht, eignen.
Ich meine, wir sollten diese Sicherheitspolitik sehr, sehr ernst nehmen, und ich habe daher einen Entschließungsantrag vorbereitet, den ich kurz zur Verlesung bringe. Er wurde formell, der Geschäftsordnung des Bundesrates entsprechend von mir und vier weiteren Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion unterzeichnet, dem Präsidium bereits übergeben.
Dieser Entschließungsantrag lautet:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend tausend ExekutivbeamtInnen mehr für die Sicherheit der ÖsterreicherInnen, eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Bundesräte Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend SOS Innere Sicherheit
Der Bundesrat wolle beschließen:
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