Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 132

dann haben wir gewusst: Wir haben jetzt hier die ganze Nacht jede Möglichkeit, denn es wird keine Streife mehr geben.

Meine Damen und Herren! So schaut das aus! Das ist die Situation! Es gibt politische Bezirke, also Bereiche einer Bezirksverwaltungsbehörde, einer Bezirkshauptmann­schaft, wo eine ganze Nacht nur zwei Beamte verfügbar sind. Man muss sich das vorstellen! Wenn zuerst von Zusammenlegungen die Rede war, dann soll man sich zuerst einmal anschauen, was hier aktuell aus dem Ganzen geworden ist.

Schauen wir uns jetzt wirklich einmal dieses „Team 04“ an, von dem hier die Rede war. Ich habe einmal zum Herrn Bundesminister gesagt, als ich die Ziffer vier gehört habe, dass er sich jetzt offenbar das Ziel gesetzt hat, dass man die Aufklärungsquote von 40 Prozent wieder überspringen will, und dass der Vierer das irgendwie symbolisiert. – Es verhält sich allerdings etwas anders: Diese Ziffer vier symbolisiert nämlich wirklich die Quadratur eines Sicherheitssystems, das nicht funktionieren kann!

Bleiben wir in meiner Heimatstadt, in Linz. Gottfried Kneifel kommt auch von dort und weiß, wie es dort ausschaut. (Bundesrat Kneifel: Ich komme aus Enns!) Aber du arbeitest, glaube ich, in Linz, und da komme ich gleich auf dich zurück. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben in Linz zurzeit eine Sicherheitswache und eine Kriminal­polizei. In Linz gibt es nach einer aktuellen Zählung 2003 etwa 22 000 Delikte. Von diesen 22 000 Delikten bearbeitet die uniformierte Sicherheitswache etwa ein Drittel, und zwei Drittel bearbeiten 105 Kriminalbeamte; auf dem Papier des Herrn Bundes­ministers Strasser sind es 116, physisch vorhanden sind 105.

Nach dem „Team 04“-Reformprogramm, das sich am Gendarmeriewesen orientiert, das überhaupt nicht kompatibel ist mit diesem städtischen Sicherheitswesen, werden künftighin zwei Drittel der Fälle von den Wachzimmern bearbeitet werden. Jetzt schauen wir aber einmal in solch ein Wachzimmer im städtischen Raum hinein! Da kommt Gottfried Kneifel aus Enns in der Früh angefahren, und mit ihm Zigtausende Menschen. Man muss sich eine Stadt wie Linz vorstellen, in der es 192 000 Arbeits­plätze und nur 182 000 Bewohner gibt. Diese Dienststellen haben daher zunächst einmal eine Vielzahl von Verkehrsaufgaben und die Schulwegsicherung zu bewältigen. Ich freue mich schon darauf, wie die Elternvereine reagieren werden, wenn diese Wachzimmer personell überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, für den Schutz der Kinder auf den Schulwegen zu sorgen!

Dazu kommt natürlich, dass die Beamten dieser Wachzimmer in einer Stadt noch eine Vielzahl von weiteren Aufgaben haben, die Bundesminister Pröll nicht kennen wird, denn er kommt ja aus dem ländlichen Bereich: In den Wohnsiedlungen gibt es zig Probleme, Streitschlichtungen und dergleichen mehr. Dadurch werden die Gerichte entlastet. Da sind die Sicherheitswachen tätig. Die gehen da oft einer sehr unerfreu­lichen Arbeit nach. Wer sich mit dem Strafrecht befasst hat, weiß das: Das geht vom Ehestreit bis zur ... (Zwischenruf des Bundesrat Mag. Himmer.) – Sie können sich das einmal anschauen! Es ist die Tätigkeit der Sicherheitswache und auch der Gendar­merie, eine Wegweisung durchzuführen, zu verhindern, dass ein Streit eskaliert und so weiter. All diese Dinge machen diese Beamten vor Ort. Künftighin sollen sie auch noch zwei Drittel der 22 000 Kriminalfälle bearbeiten – und in einem wird auch gleich die Kriminalpolizei abgespeckt. So sieht das dann aus: Diese Schmalspursicherheits­dienste wird es dann nach diesem „Team 04“-Konzept geben.

Ein praktisches Beispiel dazu, wie es jetzt schon im Gendarmeriebereich ausschaut. Kürzlich hat sich eine Gruppe von Fußballfans, leicht oder stärker alkoholisiert, von Bayern aus Österreich mit dem Zug genähert. Die bayrische Polizei, die nur bis Simbach zuständig ist, hat die Gendarmerie verständigt, man solle die Sache dann eben übernehmen. Im Innviertel standen ganze drei Funkwagen der Gendarmerie zur