Der „Kurier“ hat in der gestrigen Abendausgabe getitelt: „Pleiten, Pech und Pannen“. Ich habe mir heute gedacht: Ihnen bleibt auch nichts erspart! Jetzt kommt noch ein viertes „P“ wie „Pröll“ zu „Pleiten, Pech und Pannen“ dazu. Aber Sie haben das hier wirklich ganz gut gemeistert, Herr Bundesminister Pröll, indem Sie etwas nachgeholt haben, was schon lange ausständig war!
Der „Kurier“ hat in der gestrigen Abendausgabe eine schöne Replik zusammengefasst. Er hat geschrieben, dass nicht nur die Opposition – also nicht nur wir hier – dem Innenressort und diesem Agieren skeptisch gegenübersteht, sondern auch die Bundesländer und auch die Personalvertreter in der Exekutive, in den verschiedenen Wachkörpern, in der Polizeiverwaltung.
Eine kurze Zusammenfassung: Im Oktober wurden Teile des Asylgesetzes vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Es hat von Anfang an – und hier befinden sich einige Bürgermeister – eine wirklich ganz schlechte Informationspolitik in diesem Bereich gegeben. Die Ausgliederung der Zivildienstverwaltung hat zu einer weiteren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof geführt. Und ein wirklicher Tiefpunkt in dieser Ressortpolitik war – und das zu erklären ist Herr General a. D. Dr. Kühnel sicher mehr berufen – die Aufhebung der Zwangspensionierung von drei Landesgendarmeriebeamten, ein wohl einzigartiger dienstrechtlicher Hoheitsakt, den es in dieser Republik in dieser Form eigentlich noch nie gegeben hat. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Hinzu kommt noch eine Vielzahl von Beanstandungen von weiteren Personalentscheidungen durch den Verwaltungsgerichtshof.
Wenn man das auflistet, ist das wirklich insgesamt ein starkes Stück!
Jetzt kommt es dazu, dass durch diese Neuregelung 12 000 Dienstposten ausgeschrieben werden. – Ich bin schon neugierig, wie die Personalabteilung im Bundesministerium für Inneres aussehen wird und wer das eigentlich dort abwickeln soll. Man hat nämlich zuerst vergessen, dass man ein bisschen mehr brauchen wird als eine Aufstockung von Wachzimmerräumlichkeiten und dergleichen mehr.
Auf die Funknetzangelegenheit wurde schon reichlich eingegangen. Wir alle wissen, dass der Republik Österreich beziehungsweise der Finanzprokuratur in diesem Zusammenhang eine beträchtliche Schadenersatzklage ins Haus stehen wird. Dies ist auch eine Sache, die noch abzuhandeln sein wird.
Anfang des Jahres hat es von Minister Strasser eine Aussage gegeben, wonach er zeitgerecht reagiert. – Im Jahr 2003 haben die Alarmglocken laut geläutet. Da hätte er aber wirklich reagieren müssen! Damals wurden immerhin 654 381 Kriminalfälle gezählt. Die Aufklärungsrate ist auf 39,6 Prozent hinunter gerutscht. Wie gesagt, es hat wirklich zahllose Alarmzeichen gegeben, und man hätte wirklich einiges tun können.
Was ist dann 2004 geschehen? – Ich habe eine Titelseite der „Kronen Zeitung“ mitgenommen. Meine Damen und Herren! Sehen Sie die Überschrift? – „50 Minuten auf Hilfe gewartet“. So schaut die Sicherheitspolitik in diesem Land aus! So schaut es aus, wenn man hier die Exekutive benötigt! So ist das jetzt in diesem Land organisiert!
Wenn man dann noch
ein bisschen die Einzelfälle betrachtet, dann könnte man meinen, Herr
Bundesminister, die Sicherheitspolitik irgendwo in diesen kleinen Geschichtchen
zu finden, die Roda Roda verfasst hat. (Zwischenruf
des Bundesrates Dr. Kühnel.) Das ist wirklich traurig, aber wahr, so lustig sich das anhört.
Da wurde zum Beispiel ein Einbrecher aufgegriffen, der beim Verhör allen Ernstes erklärt hat: Wir konnten deswegen so viele Einbrüche machen, denn wenn wir irgendwo in einen Ort gefahren sind und ein Objekt gesucht haben und uns eine Funkstreife, ein Gendarmeriewagen oder ein Polizeiwagen entgegengekommen ist,
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