Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 130

Zur Frage 41:

Der Netzbetreiber war nicht in der Lage, das Projekt vertragskonform umzusetzen. Es war daher die politische Verantwortung, die erforderlichen Schritte zu setzen, denn die Notwendigkeit des gemeinsamen Funknetzes ist unbestritten und wird auch im Rech­nungshofbericht deutlich hervorgehoben. Die Schuld ist ausschließlich beim Netz­betreiber zu sehen.

Zur Frage 42:

a) Der Vorwurf einer fehlerhaften Ausschreibung ist im Rechnungshofbericht nicht enthalten.

b) Es war die Aufgabe des Netzbetreibers, die weiteren Kunden zu akquirieren.

c) Die Angebote wurden durch ein darauf spezialisiertes qualifiziertes Fachberater­unternehmen geprüft. Die Plausibilität des Angebots war gegeben beziehungsweise wurde im Zuge des Verhandlungsverfahrens geprüft.

d) Die Darstellung hat den gesetzlichen Vorgaben entsprochen und wurde auch vom Bundesministerium für Finanzen akzeptiert.

e) Die aufgewendeten Beratungskosten sind im üblichen Rahmen und darüber hinaus für die Zukunft nutzbar.

Zur Frage 43:

Ich ersuche Sie um Verständnis dafür, dass mir hiezu keine direkte Aussage zukommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel zu den von Ihnen gestellten Fragen.

Gestatten Sie mir wie am Anfang auch am Schluss eine kurze Bemerkung als nicht zuständiger Ressortminister: Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den Exekutiv­organen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts, die für die Sicherheit Österreichs verantwortlich sind, sehr, sehr herzlich bedanken. Sie sind dafür verant­wortlich, dass Österreich – entgegen mancher Behauptung – immer noch das sicherste Land dieser Welt ist. (Bravorufe und anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desräten der Freiheitlichen.)

17.02

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates und jeder Bundesrätin mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.02

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich vorweg diesem Dank an die vielen Exekutivbeamten in Österreich nur an­schließen!

Wir durften heute hier einen temporären Ressortchef erleben, und als dieser haben Sie, Herr Bundesminister, wie ich glaube, jetzt etwas nachgeholt, was der eigentliche Ressortchef schon sehr lange verabsäumt, nämlich die Wertschätzung, die sich diese vielen Mitarbeiter in der Exekutive, in der Gendarmerie, im kriminalpolizeilichen Dienst und in der Sicherheitswache verdient haben, diesen Damen und Herren entgegen­zubringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)