tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des zu berichtigenden Sachverhaltes zu beschränken.
Herr Dr. Kühnel! Sie haben das Wort.
18.50
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Ich danke für den Hinweis, Frau Präsidentin; ich lasse daher alle Anreden weg; man ist mir hoffentlich deswegen nicht böse.
Was die Polizei anlangt, habe ich nicht
gesagt, dass sie schweigen soll. Ich habe in meiner Rede, und zwar in
Anwesenheit der Frau Justizministerin, bestimmte Gruppen erwähnt –
darunter auch die Exekutive –, die sich überlegen sollen, ob sie von ihrem
Streikrecht Gebrauch machen. Ich habe nicht gesagt, die Polizei soll schweigen. –
Erstens. (Rufe bei der SPÖ: Dienen!)
Das Zweite: Das Streikrecht habe ich nicht in Frage gestellt, aber, wie gesagt, man soll sich überlegen, ob man auf Grund seiner Reputation, die man hat, tatsächlich davon Gebrauch macht.
Drittens – das ist auch eine sachliche Berichtigung – zu Professor Krejci: Es mag schon sein, dass er ein „Guru“ war. (Bundesrat Konecny: Das können Sie nicht tatsächlich berichtigen!) – Ob er heute noch ein „Guru“ ist, weiß ich nicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Reisenberger: Das ist eine persönliche Einschätzung!)
18.51
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
18.51
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Minister (in Richtung des sich gerade von der Regierungsbank erhebenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll), lassen Sie sich noch einmal kurz nieder, ich brauche ohnehin nicht sehr lange. Es hat mich jedoch schon gereizt, hier noch einmal herauszukommen. Aber nicht Sie, Herr Bundesminister, waren dafür ausschlaggebend, sondern Herr Bundesrat Dr. Kühnel mit seiner „netten“ Aussage betreffend diese 1 000 Polizisten mehr, die wir uns wünschen ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Nein, ich glaube nicht! Ob wir uns einen Polizeistaat wünschen, wurden wir gefragt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Aber dass wir uns deshalb einen Polizeistaat wünschen, ist eine Unterstellung von Ihnen!
Der Unterschied zwischen einem Polizeistaat und einem Nicht-Polizeistaat hängt doch nicht von der Zahl der Polizisten, sondern wohl eher von den Methoden ab, die Polizisten anwenden. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Polizistinnen!) – Polizistinnen und Polizisten, ja!
Wenn hingegen Herr Minister Strasser mit seinem Vorschlag betreffend Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen kommt, dann hat das für mich schon ein bisschen mehr mit Polizeistaat zu tun.
Seitens des Klubs der Grünen in Niederösterreich wurden im vergangenen Jahr einige Gendarmerieposten besucht, und wir haben dort die Beamten gefragt, was ihnen so abgeht. Ziemlich unisono hat es darauf folgende Antworten gegeben: Wir sind einfach zu wenige Leute; es gibt nicht einmal einen Internet-Anschluss am Posten. Und wenn man das Wort „ADONIS“ in den Mund genommen hat, haben eigentlich alle Beamten
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