Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 156

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Sie erzählen uns heute, wie toll die ÖVP-Frauenpolitik ist. – Wunderbar. Ich höre einige gute Ansätze, muss aber gleich wieder erkennen, dass Ihnen das jemand aufge­schrieben haben muss, denn wenn es dann um „qualifizierte Posten“ geht, sprechen Sie nur von einem „qualifizierten Mann“, der diesen Posten ausfüllen kann. Selbst auf Zwischenrufe hin bleiben Sie beim „qualifizierten Mann“. Eine Frau kann für Sie offensichtlich nicht qualifiziert sein. Das ist die Geisteshaltung, die Sie uns tagtäglich präsentieren, und daher ist ganz einfach das Lächeln darüber schon ein sehr verzo­genes und ein sehr bitteres geworden.

Weniger Beamte in der Exekutive bedeutet weniger Sicherheit – darum kommen wir nicht hierum. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Und Beamtinnen, vollkommen richtig, Herr Minister, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. (Rufe bei der ÖVP: Aufpassen!)

Ich sage auch gleich Folgendes dazu – weil Sie gemeint haben, Sie haben alle Zahlen vom Innenministerium bekommen, weil gesagt wird, nichts wurde abgebaut, nur umge­schoben und dergleichen mehr –: Am 1. September 1999 waren die letzten Personal­vertretungswahlen. Damals lag in Wien der Stand der Wahlberechtigten bei exakt 6 000. Bei den kommenden Wahlen im Dezember werden – das können wir bereits sagen – 5 400 wahlberechtigt sein, exakt 10 Prozent weniger. Diese 10 Prozent haben sich aber nicht irgendwie „aufgelöst“, sondern um diese 10 Prozent ist reduziert worden, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht!

Die Überlastung der Kolleginnen und Kollegen, die Dienst versehen, zeigt sich tag­täglich. Ein konkreter Fall: Meiner Tochter wurde das Nummernschild ihres Autos abmontiert, gestohlen, verloren – was genau, kann man im Nachhinein nie sagen. Es war weg. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Selbst wird sie es nicht abmontiert haben, Herr Kühnel; so geschickt wie Sie ist sie nicht.

Wir mussten natürlich Anzeige erstatten und kamen mit den Beamten auf dem Wachzimmer ins Gespräch. Der Kollege, der offensichtlich schon ziemlich gestresst war, erzählte mir, dass er in Wirklichkeit gerade die 22. Stunde Dienst versah. Das sei nicht das Übliche, das stehe nicht im Dienstplan, es sei nur so, dass ein Kollege kurzfristig krank geworden ist, was ja passieren kann, und es absolut keine Reserven gibt.

Das ist nichts Unübliches. In solchen Fällen müssen die Beamten ganz einfach 24, 36, 48 Stunden lang ihren Dienst versehen. Die „Sicherheit“, die somit für uns alle gegeben ist und vor allem auch für die Kolleginnen und Kollegen, die das körperlich durchhalten müssen, brauche ich hier nicht extra zu erläutern, das erklärt sich wohl von selbst. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Dank an die Beamten, der heute von Regierungsseite gekommen ist, ist mehr als notwendig. Das ist richtig, denn sie verdienen sich mehr als nur ein paar Worte. Wir sind immer wieder vor Ort bei den Kolleginnen und Kollegen, führen Gespräche mit ihnen, wir kennen ihre Probleme und versuchen zu helfen, wo es geht.

Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, der zweifelsohne nicht aus dem linken roten oder grünen Eck kommt. Professor Krejci, ein, wie ich meine, anerkannter Wirtschaftsguru sagte: So einen rein politisch gefärbten Austausch von Positionen auf schwarz und ein paar Blaue hat es noch nie gegeben. Als Beisatz meinte er: nicht einmal in einer roten Alleinregierung von Kreisky. – Glückwunsch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.49

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Dr. Kühnel zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine


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