Dass sich etwas ändert, das ist klar und geschieht überall, aber das entschuldigt nicht, dass dann Mitarbeitern bewusst eineinhalb Jahre lang oder noch länger gesagt wird: Wird sein, wird vielleicht nicht sein. – Das dürfte man sich in Wirklichkeit nirgendwo leisten, weil die Motivation der Mitarbeiter dadurch mehr als nur sinken würde und man das ganz einfach auch nicht vertreten kann.
Kollege Himmer, du hast gesagt: Keine Posten weniger, aber Hunderte Beamte mehr auf der Straße. Ich hoffe, du weißt nicht mehr und meinst mit „auf der Straße“ nicht, dass sie dann arbeitslos sind. So könnte man das nämlich auch interpretieren, und so kann es aber nicht sein, denn wir haben in Wirklichkeit ganz einfach die Situation – wie heute schon einige Male erwähnt worden ist –, dass die Sicherheit nicht dadurch gesteigert werden kann, dass man weniger Leute für diese Sicherheit sorgen lässt. So geht es ganz einfach nicht.
Wenn wir dann Herrn Bundesrat Kampl aus Kärnten hören, der offensichtlich schon auch die Meinung vertritt, dass in Kärnten alles anders und alles besser ist, und – Kollege Himmer hat vorhin betont, dass man die Namen richtig aussprechen sollte; ich bin schon auch dafür – auf kärntnerisch alles ummodelt und aus unserem Kollegen Konecny einen „Konecnik“ macht, so ist das für uns etwas, worüber man vielleicht lächeln kann, aber nichts von der Wertigkeit her.
Was die Dienstposten in Kärnten betrifft,
ist es in Wirklichkeit doch so, dass Haider sich voll dagegengestellt und
gesagt hat: Überall anders vollkommen richtig, nur bei mir nicht! – Sein
typisches Verhalten, wie er es immer macht. Gut für Kärnten, gar keine Frage.
Ich frage Sie an dieser Stelle: Warum weigert sich dann gerade dieses Kärnten
mit seinem Landeshauptmann Haider, die vereinbarten Flüchtlingskontingente zu
erfüllen? – Das ist plötzlich eine ganz andere Situation, das ist etwas
ganz anderes, nicht wahr? Dort, wo es uns passt, spielen wir das eigene Land,
dort, wo es uns nicht passt, reden wir uns auf die anderen aus. So ist das
doch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Lieber Kollege Kühnel! Ich würde nie den ersten Bezirk belächeln – ganz im Gegenteil, das ist ein wichtiger Bezirk in Wien, es gibt dort viele Probleme –, aber was ich manchmal belächle – und bitte nicht böse sein –, sind die in meinen Augen zumindest fachlich falschen Schlussfolgerungen, die Sie ziehen. Diese kann ich ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen, ich kann sie auch nicht ernst nehmen, sonst müsste ich sagen: Um Gottes willen, was passiert denn heute hier in diesem Saal?!
Sie haben heute gesagt, Herr Kollege Kühnel, Richter und so weiter und selbstverständlich auch die Exekutive sollen dienen und schweigen. – Darüber kann ich im besten Sinne nur mehr lächeln, denn wenn ich das ernst nehme, muss ich fragen: Freunde, wo sind wir hier? Wo können solche Aussagen gemacht werden? Das funktioniert nicht einmal mehr beim Bundesheer – Gott sei Dank! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Herr Kollege Kühnel! Selbst beim Bundesheer – Gott sei Dank – ist es schon möglich, sein Recht in Anspruch zu nehmen und dieses auch zu artikulieren.
„Angemessene Dienstposten“ heißt bei Ihnen „Polizeistaat“. – Also bitte, wo sind wir denn? Wenn man den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit geben will und geben muss, ihre Aufgaben zu erfüllen, und sie tun das in einem wahnsinnig hohen Ausmaß, dann muss man sich die Frage gefallen lassen: Wollen Sie einen Polizeistaat?! – Das finden Sie lustig? Ich finde das mehr als traurig, ich finde das mehr als dramatisch, dass Sie hier hergehen und solche Äußerungen von sich geben. Das ist das, was mich im besten Sinne meiner Erziehung manchmal zum Lächeln bringt, um nichts anderes zu sagen, sehr geehrter Herr Kühnel! Nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite