Warum höre ich jetzt nur ein betretenes
Schweigen von Ihrer Seite her? – Weil Sie es selbst wissen und weil Sie
auch betrübt sind deswegen! (Zwischenruf
der Bundesrätin Roth-Halvax.)
Dann, bitte, sagen Sie doch etwas dazu! (Bundesrätin
Roth-Halvax: Sinnlos! Zahlt sich gar
nicht aus!)
Sie sagen auf die Frage 13, also wie viele Beamte des Ressorts bei den Personalvertretungswahlen 2004 wahlberechtigt sind, diese Zahl zu eruieren sei nicht möglich. – Das ist aber sehr eigenartig! Diese Wahlen finden in kurzer Zeit statt ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Ich sage nicht, dass Sie es wissen müssen, Herr Minister! Sie haben gesagt: in etwa 31 800. Aber Sie haben als Antwort mitbekommen, die konkrete Zahl zu sagen sei nicht möglich.
Wie beabsichtigen Sie, das Problem der
Karenzvertretung zu lösen? – Hierauf gibt es auch wiederum eine schöne
Antwort: Das sei möglich, wenn es vom Budget her „da ist“! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – In vielen Fällen stellt
sich aber bei der Karenz – und die ist ja vorhersehbar – im Vorhinein
schon die Frage: Kann ich etwas machen, oder kann ich es nicht machen?
Gleiches bei Frage 28, warum die Übergangsbestimmungen der Regierungsvorlage nicht in Begutachtung geschickt wurden: Die Komplexität verhindere es. – Also bitte, das sind ja Dinge, die wiederum ganz eindeutig auf die Oberflächlichkeit dieses Ministers – wie er seine Gesetze vertritt und wie er sich der Diskussion stellt – hinweisen.
Wenn ich dann auf Frage 36 höre, dass eigentlich keine Kosten bei der Umstellung der Uniformen beziehungsweise durch die neuen Designs der Fahrzeuge anfielen, so bin ich sehr überrascht, dass der Herr Minister all das offensichtlich in Eigenregie gemacht und nichts dafür bekommen hat. Es kann mir nämlich keiner einreden, dass diese Vorschläge kostenlos – gerade in diesen Fragen! – gebracht worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe noch eine Menge von Punkten, die man dazu konkret anführen könnte, lassen Sie mich aber nur auf ein paar Punkte eingehen, die jetzt in der Diskussion schon angesprochen worden sind!
Kollege Himmer, der in letzter Zeit wirklich immer mit relativ sachlichen Argumentationen aufwartet, hat mich auch heute in einigen Punkten durchaus zur Zustimmung bewegt. Er hat gesagt, dass wir uns in manchen Punkten über Parteigrenzen hinweg sehr einig sind, was die Probleme in diesem Bereich betrifft. Aber Strasser als den Garanten für Lösungen, wie es hier weitergehen kann, zu bezeichnen – also da, muss ich sagen, sind wir leider Gottes schon sehr weit auseinander, denn gerade Minister Strasser ist für mich alles andere als der Garant für Lösungen in diesen Fragen; das zeigt sich auch bei den betreffenden Gesetzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Kollege Himmer! Dass wir heute von dir zu hören bekommen, dass bei der Übergabe des Ministeriums damals angeblich herausgerissene Kabel vorgefunden wurden, Dateien vorher gelöscht wurden, ist eigentlich sehr bezeichnend dafür, dass diese Märchen – mehr Wahrheitswert haben all diese Aussagen sehr oft nicht – schon das letzte Punkterl sind, zu dem man in dieser Diskussion greift.
Was die
Unsicherheit der Mitarbeiter anlangt, unterstelle ich dir, Kollege Himmer, dass
du bewusst nicht die Wahrheit darüber gesagt hast, wie du selbst denkst und wie
du empfindest, denn gerade die Firma Alcatel ich kannte diese schon sehr
gut, als sie noch ITT hieß – war und ist auch heute noch alles andere als
eine Firma, die ihre Mitarbeiter in Unsicherheit lässt. Geschäftsleitung und
Betriebsrat sind immer gemeinsam bemüht, Notwendigkeiten umzusetzen und nicht,
so wie es hier geschieht, Leute ganz einfach ein, eineinhalb Jahre lang in
Unsicherheit zu lassen. (Abg. Mag. Himmer: Das ändert sich ständig!)
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