einmal besetzt! –, aber natürlich auch – denn damit werden wir nicht auskommen – die Erhöhung der Planstellen auf den Stand von zumindest 1999, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten.
In einem Punkt möchte ich meinen Vorrednern Recht geben, sie haben nämlich alle die Exekutivbeamten auf allen Ebenen gelobt. Für diese Exekutivbeamten soll aber nicht nur Lob gelten, sondern etwas ganz wesentlich Wichtigeres: ihnen annehmbare Arbeitsbedingungen zu garantieren! Das wollen wir mit unserem Entschließungsantrag erreichen, und vielleicht können Sie sich doch noch entschließen, dem zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.35
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Reisenberger. – Bitte.
18.35
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie hatten heute zu einem Thema Stellung zu nehmen, das sicherlich nicht einfach ist, denn wir haben Sie ja kennen gelernt: Wenn es um Ihr Gebiet geht, so vertreten Sie, so habe ich Sie kennen gelernt, Ihre Sache, wenn auch durchaus des Öfteren mit anderer politischer Meinung, aber doch sehr engagiert und vom Inhalt her mit sehr viel Wissen. – Das konnten Sie heute nicht, und Sie waren leider Gottes, das muss man auch dazusagen, nicht gut gebrieft in den Antworten, die Ihnen gegeben worden sind – und das entspricht dem, was typisch für Herrn Minister Strasser ist, was ich tagtäglich in der Diskussion feststellen kann: oberflächlich, über Sachen hinweggehend und sich dann eben auf ein paar Punkte beschränken, die uns nicht gefallen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Sie müssen es sich ja nicht anhören! Sie können auch hinausgehen, Sie können an etwas anderes denken – all diese Möglichkeiten haben Sie, Frau Kollegin, das bleibt ganz allein Ihnen überlassen.
Auf die erste unserer heutigen Fragen, wie
viele Gendarmerieposten geschlossen worden sind, bekamen wir keine Antwort. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe jede Frage beantwortet!) – Nein, Sie haben gesagt, 119
seien zusammengelegt worden, Herr Minister! (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe jede Frage beantwortet!) Sie haben
uns trotz Zwischenfragen nicht beantwortet, wie viele geschlossen worden sind. (Bundesrat Kneifel: Jede Frage ist beantwortet!) – Na, dann haben Sie
etwas gehört, was in diesem Saal nicht war. Man braucht ja nur das Protokoll
herzunehmen, dann sieht man es. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Wir haben ebenso wenig gehört, wie viele Polizeiposten seit dem Jahr 2000 geschlossen beziehungsweise zusammengelegt worden sind. – Auch hier hörten wir nur, wie viele zusammengelegt worden sind.
Wir haben zum Beispiel auf die
Frage 7, wieso die Aufklärungsquote von 50 auf rund 37 Prozent
gesunken ist – gehört: reisende Täter, das seien Gruppen, die machten
immer gleich eine „ganze Partie“. – Vollkommen richtig, nur, meine sehr
verehrten Damen und Herren, eines darf man dabei auch nicht vergessen, wenn man
sich die Statistik hernimmt: Gerade solche Gruppen, die in Rudeln auftreten und
gleich eine „ganze Partie“ mitnehmen, wie Auto-Einbrüche oder Einbrüche in
Kleingarten- oder sonstigen Häusern, handhabt die Statistik in der Zwischenzeit
folgendermaßen: Wenn fünf Autos aufgebrochen werden oder irgendwo fünf, sechs
Kleingartenhäuser, dann war früher jeder Einzelne dieser Fälle ein
Fall, der in der Statistik auch als solcher aufgetaucht ist. Heute hingegen
sind diese fünf aufgebrochenen Autos nur mehr ein Fall, heute sind drei, vier
aufgebrochene Kleingartenhäuser nur mehr ein Fall, der gemeinsam behandelt
wird! – So schaut das aus, und so schaut die Statistik aus! (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)
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