Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 152

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

schon mehrfach angesprochen –, dem so genannten Team 04, der Zusammenlegung aller Wachkörper, unserer Meinung nach bereits jetzt gescheitert.

Mit großer Mehrheit wird von den einzelnen Wachkörpern – und um die geht es nämlich auch, neben der Sicherheit – die Zusammenlegung und insbesondere das neue Dienstzeitmodell abgelehnt. Dieses Dienstzeitmodell bedeutet nämlich unter anderem – ich kann nur wenige Dinge aufzählen – mehr Arbeit um weniger Geld, Familien- und Gesundheitsfeindlichkeit und zudem ist es unsozial. Der Probebetrieb, der vom Herrn Bundesminister so idealistisch geschildert wurde, hat in Wirklichkeit bereits nach einem Monat zu zahlreichen, nicht wegzudiskutierenden Negativseiten geführt.

Außerdem – und ich möchte es nur noch einmal kurz wiederholen, weil es von meinen Vorrednern von der SPÖ ohnehin schon angesprochen wurde – ist trotz dieser Zahlen, die heute hier genannt wurden, nicht auszuschließen, dass es zu einem Zusam­menbruch des Sicherheitsapparates kommt. Und dabei ist es egal, sehr geehrte Damen und Herren, ob es 5 000 Exekutivbeamte sind, 10 000 oder 12 000, die sich alle neu bewerben müssen – neu bewerben um einen Job, den sie ohnehin haben, von dem sie aber nicht wissen, ob sie ihn behalten werden und wie das nächste Jahr ausgeht.

Herr Kollege Himmer ist jetzt auch nicht da. (Bundesrat Dr. Kühnel: Oja!) – Ah doch, er ist da! Der Vergleich mit der Telekom mag zwar vielleicht für Sie passen, aber die Sicherheitsbeamten in Österreich denselben Situationen auszusetzen, die Sie in der Telekom normal finden (Bundesrat Mag. Himmer: Das habe ich ja nicht gesagt!), das finde ich, ehrlich gesagt, nicht gerechtfertigt!

Grundsätzlich möchte ich für die SPÖ sagen, dass wir natürlich alles begrüßen – natürlich auch die Nutzung der Synergieeffekte zwischen Polizei und Gendarmerie, sollte es zu solchen kommen. Nur: Um die geht es ja dem Innenminister nicht! Es könnte zum Beispiel um ein gemeinsames Beschaffungswesen gehen, um qualifizierte gemeinsame Ausbildungseinrichtungen – ich bin gespannt, ob sie wirklich kommen werden. (Bundesrat Dr. Kühnel: Die gibt es ja schon, Frau Kollegin!) – Ja, gibt es schon?! Sie behaupten, die seien ja alle schon durch all diese Ausbildungs­maß­nahmen durchgegangen – ich weiß nicht genau, welche Altergruppe Sie da im Auge haben. (Bundesrat Dr. Kühnel: Die Jungen sind schon ... ausgebildet!) Ich weiß, dass es nicht nur 25-Jährige bei der Gendarmerie und bei der Polizei gibt.

Die SPÖ spricht sich jedenfalls aus den von mir bereits erwähnten Gründen ganz dezidiert gegen diese in dieser Form geplante Zusammenlegung aus – abgesehen davon, dass diese Form der Zusammenlegung hohe Kosten verursacht, die völlig unnotwendig sind.

Die spezifischen Sicherheitsbedürfnisse – und Sie werden mir Recht geben, dass die unterschiedlich sind, ob es sich um ein Ballungszentrum handelt oder um einen regionalen Raum; Beispiele habe ich ohnehin genannt, sind auch von anderen schon genannt worden –: Diesen spezifischen Unterschieden wird mit dieser Reform – Quasi-Reform – überhaupt nicht Rechnung getragen! Abgesehen davon wäre es sinnvoll, die Ergebnisse des Österreich-Konvents abzuwarten – ich weiß nicht und hätte den Bundesminister gerne gefragt, warum er das nicht tun will –, in dem eine neue Verfassung, aber auch wesentliche Fragen der Behördenstruktur erörtert werden sollen. Vielleicht macht er es ja noch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht der SPÖ ist es aus all diesen Gründen nicht sinnvoll, diese so genannte Polizeireform auf die Zusammenlegung dieser beiden Wachkörper zu konzentrieren. Was aber als erster Schritt jedenfalls unbedingt notwendig ist, ist die Besetzung der vorhandenen Planstellen – denn die sind ja nicht


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite