Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 151

von Ihnen, der schon einmal in so einem Ort war, weiß, wie es da zugeht! – die ganze Nacht unter Beobachtung zu halten.

Von Prävention zu reden ist schön und gut – wir wünschen uns auch Prävention –, aber was brauchen wir für die Prävention? – Wir brauchen Personal! Und darum geht es uns.

Im Raum Saalbach ist die Situation besonders dramatisch. Saalbach ist ein wunder­schöner Skiort, ich kann Sie nur einladen, einmal dorthin zu kommen. Der dortige Gendarmerieposten wurde sukzessive geradezu ausgehungert! 21 Gendarmeriebeam­te haben wir in Saalbach gehabt. 21! Und wie viele sind es jetzt? – Ganze acht! Nur mehr acht Beamte sind jetzt dort! Im Winter sollen sie angeblich großzügig auf 16 aufgestockt werden. Wie das passieren soll, wissen wir noch nicht genau.

Im vorigen Winter war das so: Im Jänner ist der Herr Innenminister draufgekommen: Hoppala, das geht wirklich nicht mehr so weiter dort, da stimmt irgendetwas gar nicht mehr!, und hat einige Polizeischüler, die gerade mit der Polizeischule fertig geworden sind, dort hingeschickt. Diese hatten aber weder Ortskenntnisse noch sonst irgendeine Ausbildung, die in so schwierigen Situationen notwendig gewesen wäre. (Bundesrat Kneifel: Aber neue Besen kehren gut!) Dann hat er zu einer Notmaßnahme gegriffen, er hat nämlich aus der Stadt Salzburg Polizisten abgezogen und sie nach Saalbach transferiert, zum Dienst „zugeteilt“ heißt das dann.

Nur: Heuer geht das auch nicht mehr, denn es fehlen in der Stadt Salzburg 90 Exe­kutivbeamte! Also wir geben bestimmt keinen Einzigen mehr her, und das macht der Herr Innenminister auch nicht mehr, hat er uns in der Stadt, Gott sei Dank, schon zugesagt. Aber Saalbach hilft das gar nichts!

Sie sehen also nur an diesem einen Beispiel – und es gibt natürlich nicht nur die von uns in unserer Dringlichen Anfrage angeführten Meldungen in diversen Medien, Unmengen solcher Meldungen! –: Diese Personalzahlen, sehr geehrte Damen und Herren, sind das Ergebnis einer rigiden, linearen und verantwortungslosen Personal­einsparungswelle des Bundes seit dem Jahr 2002!

Die personellen Missstände sind noch verschärft worden durch den Überstunden­erlass – diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten, wissen wovon ich rede – und durch die Reduzierung der Mindeststände in den einzelnen Einsatzgruppen. Das hat die Situation nämlich schlussendlich auf die Spitze getrieben.

Dieser massive Personalabbau bei der Exekutive, die Schließung von Gendarmerie­posten – das hat natürlich zur Folge, dass weniger Gendarmeriebeamte und Polizisten auf der Straße sind –, der Überstundenerlass, die Einschränkung von Streifen bei gleichzeitig steigender Kriminalität – und diese ist angestiegen, das wird niemand hier bezweifeln – führen zu einer Übernahme von zahlreichen Sicherheitsaufgaben durch private Sicherheitsgewerbedienste, sehr geehrte Damen und Herren. Das heißt, es kommt zu einer Privatisierung der Sicherheit! Von ÖVP und FPÖ wird das ja oft sogar offen propagiert!

Manche Städte überlegen die Gründung einer eigenen Stadtpolizei oder – so wie Wien – die Übernahme der uniformierten Polizei. Es gibt Gemeinden – und zwar nicht wenige –, die bereits in den letzten Jahren private Wachdienste beschäftigt haben, für verschiedene Dinge wie Überwachungsaufgaben, Streifendienste und so weiter. – Für mich stellt sich da schon die Frage: Wer in diesem Staat ist jetzt eigentlich noch zuständig für die Sicherheit?

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Strasser – wie gesagt, ich hätte es ihm sowieso gerne selbst gesagt – ist mit seiner Polizeireform – auch das wurde