2004 an; es nützt auch nichts, wenn man hier andere Zahlen vorlegt, denn das, was Tatsache ist, muss Tatsache bleiben! Es gibt ein Plus von 2003 auf 2004!
Ich möchte Ihnen nur mit einer Zahl
veranschaulichen, wovon wir wirklich reden – vielleicht, Herr Kollege
Weilharter, wissen Sie dann, warum wir mehr Personal haben wollen –: Es
gibt im Staate Österreich 1 754 Delikte pro Tag! Pro Tag! Von diesen
wird nicht einmal die Hälfte aufgeklärt. Und da fragen Sie sich wirklich allen
Ernstes, wieso wir mehr Personal haben wollen? Das verstehe ich wirklich nicht!
(Bundesrat Weilharter: Wie kommen Sie auf die Zahl ...?)
Der Herr Innenminister, welcher heute leider nicht anwesend ist – ich hätte es gerne mit ihm persönlich diskutiert! –, behauptet in den letzten Jahren fast täglich, dass es mehr Polizisten auf der Straße gibt. Das hören wir immer wieder, das sagt er uns immer wieder in irgendwelchen Sonntags- oder anderen Reden. Diese Behauptungen werden nicht wahrer, nur weil sie immer öfter wiederholt werden. Sie stammen vielleicht aus irgendwelchen Wunschvorstellungen. Wahr sind sie deshalb nicht.
Es ist auch so, dass er sich selbst bereits widersprochen hat. Es gibt im Nationalrat eine parlamentarische Anfrage, und in der Beantwortung dieser Anfrage musste ja auch zugegeben werden, dass diese Zahlen, die der Herr Innenminister in seinen Reden immer vorbringt, so nicht richtig sind.
Auch der Rechnungshof hat diese Zahlen widerlegt. Zum Beispiel hat er festgestellt, dass zu den Polizisten, die sich angeblich auf der Straße befinden, auch jene Polizisten gezählt werden, die in der Wachstube sitzen und Zeugen vernehmen. Also wenn man das als Straßendienst bezeichnet, wenn Sie das als Straßendienst bezeichnen wollen – das kann ich mir gar nicht vorstellen, dass Sie das tun! Diese Exekutivbeamten sind nicht im Außendienst. Was wir brauchen, sind aber Exekutivbeamte im Außendienst.
Auch in Salzburg gibt es natürlich einen eklatanten Personalmangel. Wir haben einen Personalstand, der jenem des Jahres 1992 beziehungsweise 1993 entspricht, was die Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion betrifft. Der Personalstand des Kriminaldienstes entspricht sogar jenem der siebziger Jahren. Wie sich das auswirkt, möchte ich Ihnen an einem ganz kleinen Beispiel zeigen, es war gestern „aktuellst“ in der „Kronen Zeitung“ nachzulesen.
Darin geht es zur Abwechslung einmal nicht um eine Großstadt, sondern es geht um den Pinzgau. Im Pinzgau, so titelt die „Kronen Zeitung“, fehlen 20 Gendarmen. Sie fehlen nicht einmal im Stellenplan, sehr geehrte Damen und Herren, sie sind nur einfach nicht da. Statt 152, die angeblich da sein sollten, sind es nur 131. Jetzt fragen Sie sich: Na und, was sollen denn diese 20 für ein Problem darstellen?
Ich gehe davon aus, die meisten von Ihnen waren schon einmal in einem Skiort, wie wir sie im Pinzgau einige haben, etwa Zell am See, Saalbach und so weiter. Wie Sie wissen, gibt es gerade in der Winterzeit hier sehr, sehr viele Touristinnen und Touristen, und das führt zu verstärkten Alkoholproblemen, zu verstärkten Drogendelikten, zu Raufereien, Einbrüchen, fingierten und echten Skidiebstählen et cetera. Zu den 85 000 Einwohnern, die der Pinzgau normalerweise hat, kommen also noch 70 000 Gästebetten dazu.
Im Zentralraum Zell am See-Kaprun-Saalbach gibt es im Winter zu den 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner noch 30 000 Touristinnen und Touristen. (Bundesrat Kneifel: Gott sei Dank!) – Gott sei Dank, genau! Was glauben Sie, wie viele Wachebeamte in der Nacht für diese 50 000 Leute da sind? Man sollte eigentlich erraten können, wie viele man braucht. Stellen Sie sich einmal vor: Ganze zwei! Zwei Beamte sind für den gesamten Raum zuständig, dafür, sämtliche Delikte – und jeder
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