beiden Vorredner, weiß ich ehrlich gesagt
nicht genau, was ich tun soll, denn eigentlich haben bisher schon vier
Rednerinnen und Redner von der SPÖ-Fraktion gesprochen und genau und deutlich
und klar in vielen Minuten erklärt, was uns erstens zu dieser Dringlichen
Anfrage und zweitens zu diesem Entschließungsantrag bewogen hat. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter.)
Herr
Kollege Weilharter, Ihre Behauptung, Sie wüssten nicht den Grund für diese
Dringliche Anfrage, führt mich stark in Versuchung, Ihnen jetzt die Langform
meiner Rede vorzutragen, die aus 16 DIN-A4-Seiten besteht. Ob ich sie in
20 Minuten durchbringen kann, weiß ich nicht. Ich könnte es aber doch mit
der Kurzform versuchen und werde es jetzt auch tun, aber ich darf mich ja
ohnehin noch ein zweites Mal zu Wort melden. Aber vielleicht geht es sich ja
aus!
Bei
einem, meine Herren – Damen haben von den anderen Fraktionen hier noch
keine geredet –, werden Sie mir wohl zustimmen: Mit weniger Personal kann
nicht mehr Sicherheit erzeugt werden! Oder? Ich nehme wohl an, dass das ein
jeder und eine jede hier herinnen so sieht. (Zwischenruf
des Bundesrates Bieringer.)
Herr Kollege Kühnel ist jetzt leider nicht im Saal. Trotzdem möchte ich Folgendes klarstellen – vielleicht richten Sie es ihm aus –: Ich weise auf das Schärfste zurück, dass er sich hier herstellt und behauptet, wir wollten polizeistaatliche Methoden einführen, weil wir wollen, dass es mehr Exekutivbeamte gibt, als derzeit in Amt und Würden sind, nämlich so viele, wie es schon einmal waren, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten! Das ist unser Anliegen, und das wollen wir mit dieser Forderung erreichen – nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Baier.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Bevölkerung, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist! Die Bevölkerung in diesem Staat fühlt sich durch die steigenden kriminellen Handlungen zunehmend gefährdet – und das nicht nur subjektiv. Es bleibt mir nicht erspart, Herr Kollege Weilharter, auch noch ein paar Zahlen zu nennen. Im Gegensatz zu manch anderen Rednerinnen – Rednern; in diesem Fall nützt Gendern einfach gar nichts! –, also: im Gegensatz zu meinen Vorrednern beziehe ich mich auf die österreichische Kriminalstatistik 2003, welche schriftlich vorliegt, welche im Internet abrufbar ist und welche von jedem gelesen werden kann. Nur diese Zahlen werde ich nennen, keine anderen, keine erfundenen, keine, mit denen man das Jahr 2001 mit den ersten neun Monaten des Jahres 2004 vergleicht, damit man möglichst irgendwelche seltsamen Vergleichszahlen herausbringt, die niemand, aber auch wirklich niemand vergleichen kann. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter.) Ich sage ja nur! Man kann Statistiken auch anders und immer so interpretieren, wie man möchte.
Ich nenne lediglich wenige Zahlen, ganz wenige, die aber eine deutliche Sprache sprechen: Im Vorjahr, also 2003 wurden laut Kriminalstatistik 654 381 Straftaten begangen, das steht da drinnen! Das sind um 10,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor, also im Jahr 2002. Noch stärker angestiegen sind im selben Zeitraum die Eigentumsdelikte, nämlich insgesamt um 11,4 Prozent. Und was die Kriminalitätsentwicklung betrifft, so sind die Delikte im Jahr 2003 in diesem Bereich um 8 Prozent gestiegen, die Aufklärung um mehr als 10 Prozent gesunken – alles innerhalb eines Jahres!
Ich denke, es hat keinen Sinn, das Jahr 1997 mit dem Jahr 2004 oder 2003 zu vergleichen, die Entwicklung betrifft vielmehr die letzten Jahre – und das sind die interessanten Zahlen!
Da ich aus dem Bundesland Salzburg komme, auch noch eine Zahl zum Bundesland Salzburg: Auch dort gibt es Steigerungen, allerdings nicht in diesem großen Ausmaß, sondern eine Steigerung von 2 Prozent, die Aufklärungsrate ist natürlicherweise ebenfalls gesunken. Und, meine Damen und Herren, dieser Trend hält sehr wohl auch
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite