Parlamentarische Materialien

Position der leitenden und höheren Beamten. (Bundesrat Konecny: Bei 5 300 von 30 000, da sind schon ein paar kleine darunter!)

Herr Kollege Konecny! Noch ein paar Bemerkungen zur Kriminalstatistik. Es muss auch festgehalten werden, dass bisher alle Innenminister der Zweiten Republik, im Besonderen aber Minister Franz Löschnak, Minister Caspar Einem und Minister Karl Schlögl – aber auch Bundesminister Ernst Strasser jetzt –, eine völlig eigenwillige Datenerhebung für die Kriminalstatistik hatten, und schon deshalb ist ein Vergleich nicht machbar, weil eben unterschiedliche Grundlagen für diese Erhebungen vorlagen. Es haben sich natürlich die Grundlagen geändert, und diese sind ja ein ausschlaggebender Teil bei der Erhebung für die Kriminalstatistik.

Es muss uns aber auch bewusst sein, meine Damen und Herren, dass sich in der Zwischenzeit auch die Rechtsnormen geändert haben. In Zusammenhang damit folgende Stichworte: Drogenhandel, Menschenhandel. Für diese Bereiche sind neue, strengere und umfassendere Gesetze geschaffen worden, da es da in letzter Zeit zu einem enormen Anstieg der Kriminalität kam. Vor 20, 30 Jahren waren Rechtsnormen in diesen Bereichen noch nicht erforderlich.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Unabhängig von den Veränderungen der Grundlagen für die Erhebungen bei der Kriminalstatistik bedarf es – und das ist einer der wichtigstes Punkte, die in dieser Debatte behandelt werden sollen – motivierter, engagierter Exekutivbeamter, die bereit sind, die Kriminalität schon im Vorfeld zu bekämpfen, und die bereit sind, sich für so genannte Präventivmaßnahmen einzusetzen. Diesbezüglich hätte ich mir viel mehr Beachtung in dieser Debatte gewünscht. So hätte ich zum Beispiel erwartet, dass als zentraler Punkt genannt worden wäre, dass wir Parlamentarier uns endlich dazu durchringen sollten, dass ein modernes, zeitgemäßes Dienstrecht erlassen wird. Das wäre ein vernünftiger Schritt, das wäre ein Präventivschritt, das wäre ein motivierender Schritt. Er wäre sicherlich der richtige Weg, die Kriminalität zu bekämpfen, weil sich engagierte, motivierte Beamte dann ihrer Aufgabe gerne stellen würden.

Nun ein Satz zu dem von den Sozialdemokraten eingebrachten Entschließungsantrag: Sie verlangen schon zum wiederholten Male hier in diesem Hohen Haus, dass 1 000 Exekutivbeamte mehr eingestellt werden. Diese Forderung ist auch in einem Protokoll nachzulesen, sie ist ein alter Hut. (Bundesrat Konecny: Aber unerfüllt! – Zwischenruf der Bundesrätin Bachner.) Unabhängig davon, Frau Kollegin Bachner, sagt sie nichts aus über die Notwendigkeit. (Ironische Heiterkeit der Bundesrätin Bachner.) Sie sagen in Ihrem Antrag nichts über den Bedarf. Sie sagen aber auch nicht, wo Sie diese einsetzen und wie Sie diese finanzieren würden. Ich sage es noch einmal: Es ist ein alter Hut!

Die Entwicklung der Kriminalitätsrate hat natürlich auch Veränderungen im Exekutivbereich zu Folge. Es wäre an der Zeit, meine Damen und Herren von der SPÖ, sich bei Dringlichen Anfragen an den Zeiterscheinungen, an den Gegebenheiten der Zeit, in der wir leben, zu orientieren, sie dahin gehend auszurichten. Wir werden daher, weil das nicht der Fall ist, Ihrem Entschließungsantrag nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrätin Bachner: Oh Wunder!)

18.18

Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 148