18.09
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Wenn man dieser Debatte gefolgt ist und diese Dringlichen Anfrage gelesen hat, dann kommt man zu der Feststellung, dass sich die Frage der Kriminalitätsrate wie ein roter Faden durch all Ihre Ausführungen durchzieht. Es wird vor allem das Ansteigen der Kriminalität in den Vordergrund gestellt. Wenn dem in allen Bereichen so ist, meine Damen und Herren, dann ist das eine sehr traurige Tatsache.
Interessant ist aber, dass Sie – und wenn man diese Dringliche Anfrage liest, kommt man zu dieser Feststellung –, um zu begründen, warum der Anstieg der Kriminalitätsrate die Sorge der sozialdemokratischen Fraktion ist, auf Zitate aus verschiedenen österreichischen Zeitungen zurückgreifen, ja ich muss sagen: Ich bin eigentlich verwundert darüber, dass Sie in der Präambel zu Ihrer Dringlichen Anfrage eine ganze Reihe von Zitaten aus den Medien zur Begründung verwenden.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt, der mir in dieser Dringlichen Anfrage auffällt, ist, dass die Anfragesteller die Schließung der Gendarmerieposten und der Polizeiwachezimmer für den Anstieg der Kriminalitätsrate verantwortlich machen.
Meine Damen und Herren! Mir ist diese
Begründung, diese Erklärung der Anfragesteller zu einfach, weil dadurch der
Schluss zulässig ist, dass unseren fleißigen und aktiven Exekutivbeamten
unterstellt werden kann, dass sie ihren Dienst nicht sorgsam ausüben (Bundesrätin Bachner: Das ist aber
Ihre Interpretation!), dass
sie ihrem Dienst nur eingeschränkt nachkommen. Frau Kollegin Bachner, dieser Schluss ist durchaus zulässig (Bundesrätin Bachner: Für
Sie! Für uns nicht!), weil Sie in Ihrer Argumentation die
Wachzimmerschließung, die Gendarmeriepostenschließung dafür verantwortlich
machen. (Bundesrat Konecny: Nein! Es ist die Personalkürzung! – Bundesrätin Bachner: Was hat das eine mit dem anderen
zu tun? Können Sie mir das erklären?!)
Frau Kollegin Bachner, nehmen Sie doch zur Kenntnis: Gendarmerieposten,
Wachzimmer werden keinen Deut zur Senkung der Kriminalität beitragen, sondern
es ist unumstritten die Leistung der dort tätigen Beamten, die dazu beiträgt! (Bundesrat Konecny: Ja, sie brauchen ein Wachzimmer, um Leistung erbringen zu können!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie vergessen bei dieser Diskussion,
bei welcher Sie den Personalstand bemängeln, die Wachzimmerschließung und die
Postenschließung kritisieren, dass all dies vor allem die Folge Ihrer
verfehlten Finanzpolitik in der Vergangenheit ist. Es waren die Finanzminister
Vranitzky, Klima, Edlinger, die – und das wurde heute schon in einem
Beitrag erwähnt – einen Schuldenberg hinterlassen haben, sodass es keinen
Sinn mehr macht, Wachzimmer offen zu halten, die personell nicht besetzt sind.
Es kann sich diese Republik auf Grund Ihrer verfehlten Finanzpolitik in der
Vergangenheit heute, in Zeiten wie diesen, das nicht mehr leisten. (Bundesrätin Bachner: Das ist so ein alter Hut jetzt!)
Frau Kollegin Bachner! Sie beklagen in Ihrer Dringlichen Anfrage auch, dass es innerhalb der Exekutive zu personellen Veränderungen gekommen ist, und Sie beklagen das in Sorge darum, dass es in erster Linie um die Position der leitenden Beamten geht. Kollege Schimböck von Ihrer Fraktion hat gemeint, dass es bei leitenden Beamten, und zwar bei Landesgendarmeriekommandanten, zu Personalveränderungen gekommen ist. Sie vergessen, meine Damen und Herren – um nicht zu sagen, dass Ihnen das egal ist –, dass eigentlich die Sorge in erster Linie den so genannten kleinen Beamten zu gelten hat. (Bundesrat Konecny: O ja, davon hat er gesprochen!) – Herr Kollege Konecny, ich habe das Gefühl, dass deren Schicksal nicht Ihr Thema ist, denn sonst stünde in Ihrer Dringlichen Anfrage deren Schicksal an erster Stelle und nicht die
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