merken, dass es in diesem Bereich bei den Ausländern aus bestimmten Staaten einen Rückgang gibt.
Weiters hat sich der Herr Innenminister massiv für die Ausstattung der Wachezimmer eingesetzt. Da frage ich mich halt auch: Warum sorgt erst Innenminister Strasser dafür, dass die EDV-Ausstattung der Wachezimmer, der Gendarmerieposten und der Sicherheitsdirektionen auf den letzten Stand gebracht wird? Da dürfte jahrelang nichts passiert sein, denn sonst wäre das nicht notwendig! (Bundesrat Bieringer: So ist es!) Daher meine ich, es ist doch ein hohes Maß an Scheinheiligkeit, wenn man dem Innenminister den Vorwurf macht, dass die Ausstattung so schlecht ist.
Weitere Maßnahme: Der Fuhrpark der Exekutive wird in Hinkunft auf Leasingsystem umgestellt, und dann wird man alle drei Jahre entsprechend neue und bestausgerüstete Fahrzeuge haben.
Außerdem ist für 2005 eine Wachzimmeroffensive geplant. Das heißt, man will sie auf modernen Stand bringen: ordentliche Büroräume, EDV-Ausstattung, Glasfaserkabel, Kabeltrassen, alles, was da dazugehört, soll entsprechend eingebaut werden.
Dann gibt es etwas ganz Neues, nämlich das iPod-System. Darunter versteht man, dass der sozusagen am Computer Sitzende, wie jetzt Ing. Einwallner an der Maschine Sitzende, hergeht und die ganzen Abläufe, seine Niederschriften und so weiter gleich eintippt, dass verschiedene Verwaltungsvorgänge dem Beamten abgenommen und entsprechend EDV-mäßig unterstützt werden, sodass von zehn bisherigen Schritten, die er einzeln planen musste, einer übrig bleibt.
Weiters darf ich erwähnen, dass dieses Jahr 1 000 Zollwachebeamte in verschiedensten Bereichen der Exekutive eingesetzt werden.
Eine weitere wichtige Maßnahme für die Zukunft ist, dass endlich die Ausbildung von Gendarmerie und Polizei vereinheitlicht wird. Dann wird es relativ leicht sein, Gendarmerie und Polizei zusammenzuführen. Das Chaos, das von einer Kollegin vorausgesagt wurde, wird es dann nicht geben können. Offensichtlich gibt es woanders ein Chaos, aber jedenfalls wird das Chaos, das von ihr prophezeit worden ist, nicht eintreten können, weil die jungen Beamten schon einheitlich ausgebildet sein werden.
Aber es wurden – und das ist besonders wichtig – auch Qualitätskriterien eingeführt, es wurde das Niveau der Ausbildung angehoben, und zwar mit einem ganz besonderen Schwergewicht: Die neuen Beamten werden besonders in Richtung Kriminalitätsbekämpfung ausgebildet. Der Herr Innenminister hat erkannt, dass da Handlungsbedarf besteht.
Der Sicherheitsmonitor ist vom Kollegen Himmer schon erwähnt worden. Ich möchte Ihnen aber noch einmal in Erinnerung rufen, damit Sie bei der nächsten Dringlichen Anfrage nicht wieder die gleichen Fragen stellen, dass der Sicherheitsmonitor registriert, wo bestimmte Delikte stattfinden, wo Häufungen sind, damit der planende Beamte rasch einschreiten kann.
Als Letztes
möchte ich ganz besonders allen Polizeibeamten, Gendarmeriebeamten,
Vertragsbediensteten in den Sicherheitsdirektionen und in den
Polizeidirektionen, aber natürlich auch der Ministerialbürokratie im
Innenministerium dafür danken, dass sie einerseits dem dauernden
Maschinengewehrfeuer aus linker Richtung standhalten (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und andererseits trotzdem ihre
Arbeit zum Wohle Österreichs weiter verrichten. – Ich danke. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.09
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte, Herr Bundesrat.
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