Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 145

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Aber eines kann ich Ihnen nicht ersparen, nämlich folgende Tatsache: Voriges Jahr – ich glaube, es war im November – wurde ein Budgetüberschreitungsgesetz verhandelt, und dieses enthielt das berühmte Sicherheitspaket mit einem Volumen von 36 Mil­lionen €, in dem 150 zusätzlichen Planstellen für die Polizei vorgesehen waren. Genau dieses ist aber von der Sozialdemokratie abgelehnt worden! (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Das heißt, ihre Doppelzüngigkeit ist ganz beachtlich.

Nächster Punkt: Reformstau. – Die Mitte-Rechts-Regierung hat ja, wie ich es heute schon gesagt habe, als die Frau Justizministerin da war, einiges an Unerledigtem übernehmen müssen. Sicher war die ÖVP damals auch in der Koalition, aber sie war nur Zweiter – das möchte ich betonen – und konnte vor allem nicht den Finanzminister stellen, aber der Finanzminister ist immer der zweitwichtigste Mann in der Regierung. Durch diesen entstandenen Reformstau ist auch die Staatsschuld gigantisch gewachsen. Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass wir immer noch 7,5 Milliarden € pro Jahr für die Zinsen zahlen.

Wenn wir dieses Geld in der Portokasse der Republik hätten, dann könnten wir all Ihre Forderungen, nämlich keine Pensionsharmonisierung und keine Gesundheitsreform durchzuführen, erfüllen, dann könnten wir alles so belassen, wie es ist, denn dann könnten wir das ja finanzieren. Aber das Geld dafür haben wir ja jetzt nicht mehr. Daher ist diese Regierung gezwungen, Reformen durchzuführen und Geld einzu­sparen.

Interessant war für mich, zu hören, dass Kollege Schennach – er ist jetzt nicht da – für die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist. Ich werde mir das sehr gut merken. Ich hoffe, dass es auch im Nationalrat von den Grünen eine Zustimmung zum Sicherheitspolizeigesetz geben wird. Wichtig ist, dass diese Reform durchgeführt werden kann.

Zur Befürchtung des Kollegen Schennach, dass es Quereinsteiger im Bereich der Gendarmerie und Polizei geben könnte: Das kann ich mir nicht vorstellen! Also diese Befürchtung ist unbegründet, denn für die Organisation in diesem Bereich, auch für den Kriminaldienst und so weiter, wird man sicher nur einen geschulten Mann verwenden und nicht irgendeinen Quereinsteiger von irgendwo kommen lassen.

Die Befürchtung des Kollegen Schennach, dass die Deutschen bei uns kriminell so massiv unterwegs sind, ist relativ leicht zu erklären, denn Österreich ist nun einmal für die Deutschen ein besonderes Transitland, wenn sie auf Urlaub fahren. Aber glücklicherweise bleiben auch viele Deutsche in Österreich auf Urlaub. Das sollen sie auch weiter machen. Leider verursachen sie Verkehrsunfälle. Dies sind in der Regel Fahrlässigkeitsdelikte, das kann passieren. Auch wir Österreicher hatten im Ausland vielleicht schon einmal einen Unfall, daher soll man die Deutschen nicht an den Pranger stellen. Man kann das vielleicht in anderen Bereichen machen, aber sicher nicht in diesem.

Nun zu den einzelnen Maßnahmen, die unser von Ihnen so „geschätzte“ Innenminister gesetzt hat. Ich darf Ihnen das nicht vorenthalten.

Er hat erkannt, dass gegen die Kriminalität aus dem Osten etwas zu tun ist. Was hat er getan? – Er hat Verbindungsbeamte, die bei den österreichischen Botschaften und beim Konsulat tätig sind, zum Beispiel in Bukarest, in Istanbul, in Ankara, aber auch in Albanien und in Belgrad, eingesetzt und diese beauftragt, dort mit der örtlichen Polizei zusammenzuarbeiten, um im Bereich der Kriminalität vorbeugend wirken zu können.

Aber weil wir auch wissen, dass die Ausbildung im Osten und Südosten nicht so perfekt ist, hat der Bundesminister dafür gesorgt, dass dort auch Ausbildungshilfe und Projekthilfe geleistet wird. Langsam wirken diese Maßnahmen. Wir können schon


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