sorgt, dann verstehe ich das sehr wohl, aber auch da glaube ich, wenn der echte Wille vorhanden ist, ob jetzt vom Vater oder von der Mutter, sich da einzubringen, dann ist absolut ausreichend Zeit dafür: in der Freizeit, am Wochenende, am Feierabend und im Urlaub. Der echte Wille muss vorhanden sein, und ich glaube, es gilt auch hier wie bei vielen anderen Themen der Leitsatz: Qualität geht vor Quantität. Wenn ich die Zeit, die ich für mein Kind habe, wirklich sinnvoll und gut nütze, dann wird sich das auf die Zukunft unserer Kinder sehr positiv auswirken. Es geht nicht immer um Quantität. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
19.21
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Lueger.
19.22
Bundesrätin Angela Lueger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zwingt Österreich wieder einmal, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten herbeizuführen. Einerseits ist es begrüßenswert, dass die sprachliche Gleichbehandlung in einigen Teilen dieses Gesetzes Einzug gehalten hat. Es stimmt mich aber trotzdem traurig, dass es nicht gelungen ist, dass man die Chance nicht genützt hat, speziell wenn ein Gesetz zur Änderung ansteht, alles geschlechtsneutral zu formulieren. Nichtsdestotrotz werden wir diese Änderung unterstützen und diesem Antrag zustimmen.
Zum Zweiten möchte ich zum vorliegenden Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz geändert werden soll, kommen. Diese Änderung ist auch durch ein von der Europäischen Kommission eingeleitetes Verletzungsverfahren gegen die Elternurlaubsrichtlinie notwendig geworden. In der bisherigen Regelung trat das Recht des Vaters hinter das Recht der Mutter zurück. Männer, die in Karenz gehen, sind in der Minderheit. Lediglich 2,3 Prozent der Väter waren im Vorjahr in Karenz. Nach Ergebnissen einer Studie würden jedoch gerne 37 Prozent der Väter bei ihren Kindern zu Hause bleiben. Wunsch und Wirklichkeit klaffen also weit auseinander.
Die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen haben sich nicht verbessert, nein, sie sind sogar schlechter geworden. Es gibt keine effektiven Ansätze für Veränderungen oder Verbesserungen der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Diese Regierung rühmt sich immer wieder, besonders familienfreundlich zu sein, doch in Wirklichkeit fehlen die geeigneten Rahmenbedingungen und die entsprechenden Begleitmaßnahmen. Budgetmittel für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen, die so genannte Kindergarten-Milliarde, wurden gestrichen. Ich denke, dass sie ein guter Beitrag war, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.
Frau Ministerin! Mit Ihrem Bericht über fehlende 18 000 Kinderbetreuungsplätze, den Sie gemeinsam mit der Staatssekretärin vorgelegt haben, gehen Sie meines Erachtens an der Realität vorbei. 90 000 Kinder haben keinen oder keinen geeigneten Kinderbetreuungsplatz. Vor allem im ländlichen Raum herrscht Mangel an ganztägigen hochwertig pädagogisch geführten Kinderbetreuungseinrichtungen.
Das Geld, meine Herrschaften, ist das zweite Argument, warum Väter nicht in Karenz gehen. Männer verdienen immer noch mehr als Frauen. Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen geht immer weiter auseinander, und jetzt erklären Sie mir bitte: Wie sollen es sich die jungen Familien mit Kindern leisten können, auf das höhere Einkommen, das dann entfallen würde, zu verzichten?! Ich kenne sehr wenige, die sich das leisten können; auch die Statistik mit diesen 2 Prozent hat das eindeutig bewiesen.
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