Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 174

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

gelt. Die Miteinbeziehung der Gewerbebehörde bei der Umsetzung von Seveso 2 ist ein weiterer Punkt; die Grünen waren auf diesem Thema immer „drauf“.

Sehr wichtig ist auch, dass jetzt eine modernere Zahlungsabwicklung möglich ist. Man braucht jetzt nicht mehr mit dem Zahlschein zur Bank gehen; das ist, glaube ich, auch ein Nonsens gewesen.

Der Landeshauptmann kann nunmehr generell gegen Bescheide der UVS im Verfah­ren nach der Gewerbeordnung Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit beim Verwal­tungsgerichtshof erheben. Das ist auch neu und auch ein wenig im Sinne des Föderalismus, wie ich meine.

Schlepplifte sind jetzt im Seilbahngesetz und nicht mehr in der Gewerbeordnung enthalten. Das muss man sich dann alles eben zusammensuchen.

Im Sinne einer vernünftigen Liberalisierung bei der Lehrlingsausbildung ist die Aus­bilderprüfung nicht mehr die einzige Möglichkeit und das einzig selig Machende. Ich glaube, das ist auch wichtig bei vielen, vielen anderen Möglichkeiten, wie Fachhoch­schulen und so weiter. Die Möglichkeit der Lehrlingsausbildung gibt es auch in diesem Sektor.

Nun noch zum Thema Gewerbeordnung. – Die stark im Trend liegenden Sportberufe wie Sportwissenschaftler oder Diplomtrainer werden durch diese aktuelle Gewerbe­ordnungsnovelle meiner Meinung nach enorm aufgewertet, und ich finde das auch gut so.

Durch Ausweitung des Gewerbes der Lebens- und Sozialberatung werden bisher bestehende gewerberechtliche Beschränkungen überwunden und eine rechtlich fun­dierte Berufsausbildung ermöglicht. Und ich weiß, wovon ich da rede, weil ich aus dem Tourismus komme, wie Sie wissen, und da hatten wir jahrelang das Problem, bei den Skilehrern zum Beispiel, wo man das dann ein bisschen umgangen und gesagt hat: Jeder einzelne Skilehrer hat ein eigenes Gewerbe und ist ein eigener Unternehmer. Das war nicht ganz richtig, muss ich sagen.

Ich glaube, dass da für einen wachsenden Personenkreis Möglichkeiten entstehen, ihr Wissen und ihr Können zur Förderung der Gesundheit und des allgemeinen Wohl­befindens gezielt einzusetzen. Das ist das, was du gesagt hast ,liebe Frau Bun­desministerin, und was auch auf mich zutrifft: Das mit der Leibesfülle sehen wir alles ein, wir Männer, nur ist auch da die Umsetzung ein bisschen schwierig.

Ich glaube, freuen können sich auch Hotels, Fitness- und Wellnessbetriebe, die bisher, wie ich schon gesagt habe, oft in dieser Grauzone agieren mussten. Sie haben jetzt die Möglichkeit, das in diesem Segment mit Kooperationen mit diesen neuen Gruppen der Selbständigen abzuwickeln.

Weiters bietet diese Novelle auf Grund von Sportstudien und Trainerausbildungen, die international einen großartigen Ruf besitzen, neue Berufschancen auch für junge Menschen. Und es wäre endlich die immer wieder brisante Diskussion über eine Scheinselbständigkeit zu einem Eintrittsschein zu einer guten und geordneten Selb­ständigkeit vom Tisch.

In diesem Sinne werden wir dem Punkt 14 mit seinen vielseitigen und sinnvollen Adaptierungen gerne zustimmen, und ich hoffe, Sie werden das auch tun. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.57

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Kerschbaum das Wort.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite