wenn wir heute im Hinblick auf eine EU-Richtlinie diese Gewerbeordnungsnovelle umsetzen: eine Vereinfachung dieses Begriffes. (Beifall bei der ÖVP.)
20.05
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Rauch-Kallat das Wort.
20.05
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Die vorliegende Gesetzesnovelle ist eine zeitgerechte Umsetzung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie unter Berücksichtigung der österreichischen Spezifika, einer unbürokratischen Überleitung bestehender Berechtigungen sowie Liberalisierungen und einer Verbesserung des Konsumentenschutzes und auch einer Vereinheitlichung der Regelungen für alle Formen der Versicherungsvermittlung und dadurch einer Vermeidung von Ungleichbehandlungen. Die damit verbundenen Änderungen in den diversen anderen Gesetzen zeigen, dass wir mit dieser Materie auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, den Vorgaben der Europäischen Union zeitgerecht zu entsprechen.
Ich danke daher für Ihre Unterstützung dieses Gesetzesvortrages. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
20.06
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu
erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
15. Punkt
Entschließungsantrag der Bundesräte
Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des
Berechtigungsumfanges für das Gewerbe der Zahntechniker sowie Direktverrechnung
der Sozialversicherung mit den Zahntechnikern (139/A (E)-BR/2004 sowie
7144/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 15. Punkt der
Tagesordnung.
Berichterstatter
ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Mag. Harald Himmer: Sehr geehrter Herr Präsident! Der
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Entschließungsantrag
der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Erweiterung des Berechtigungsumfanges für das Gewerbe der Zahntechniker sowie
Direktverrechnung der Sozialversicherung mit den Zahntechnikern beziehungsweise
die Begründung des Entschließungsantrages liegt Ihnen in schriftlicher Form
vor.
Bei der
Abstimmung im Ausschuss fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine
Mehrheit.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.
Erster
Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
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