Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 23. November, ab 14 Uhr vorgesehen.
Weiters gebe ich bekannt, dass die Enquete „Schule und Bildung – Entwicklungschancen des österreichischen Schulsystems“ am Mittwoch, den 24. November, von 9 Uhr bis 13.30 Uhr im Sitzungssaal des Nationalrates abgehalten wird.
Abschließend darf ich noch festhalten, dass die Ausschussvorberatungen für die am Donnerstag, den 2. Dezember, vorgesehenen Verhandlungsgegenstände des Bundesrates nicht wie ursprünglich geplant am Dienstag, den 30. November, sondern bereits am Freitag, den 26. November, ab 11 Uhr stattfinden werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.44 Uhr
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