Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Nächste Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schennach, bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wie lässt es sich mit Ihrer Ankündigung einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene vereinbaren, wenn in den nächsten Jahren in Richtung Beitrittsstaaten acht Mal mehr Geld für hochrangige Straßenverkehrssysteme ausgegeben wird als für die Schiene?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Bundesrat! Ich kann nur für Österreich sprechen. In welcher Form ausländische oder EU-Erweiterungsstaaten ihre Infrastruktur verbessern und ob sie dabei in erster Linie auf die Straße oder auf die Schiene setzen, liegt nicht in meiner, in unserer Hand.
Tatsache ist – das wissen wir alle –, dass die Erweiterungsländer natürlich in beiden Richtungen große Ausbaunotwendigkeiten haben, sowohl was ihre Straßeninfrastruktur betrifft als auch was ihre Schieneninfrastruktur betrifft. Tatsache ist weiters, dass die Europäische Union durch die Transeuropäischen Netze sowohl im Schienen- als auch im Straßenbereich – aber vor allem im Schienenbereich! – alles tut, damit der Schienenbereich in den EU-Erweiterungsstaaten ausgebaut wird. Es gibt so genannte prioritäre Projekte, vor allem grenzüberschreitende Projekte, die dazu dienen sollen, diesen internationalen Verkehr zu beschleunigen.
Was Österreich betrifft, sind wir dabei, gemeinsam mit unseren Nachbarstaaten diese prioritären grenzüberschreitenden Projekte und Korridore zu definieren. So etwas ist derzeit gerade mit der Slowakei, mit Bratislava geschehen: wir haben neue Schienenverbindungen sowie den Ausbau der Autobahn festgelegt und auch einen weiteren Korridor im Marchfeld definiert, der in einen zusätzlichen Grenzübertritt münden wird.
Wir haben solche Projekte – und sind dabei, sie zu entwickeln – auch mit Tschechien, und zwar was die Nord Autobahn, was die Nordbahn und was die Summerauer Bahn und die S 10 in Oberösterreich betrifft. Wir sind im Gespräch mit Slowenien, was den Ausbau der Strecke Graz-Spielfeld-Marburg betrifft. Und wir sind, wie Sie wissen, auch in intensiven Verhandlungen mit Italien, um die Brennerachse entsprechend auszubauen.
Was also an Österreich liegt, wenn es darum geht, die grenzüberschreitende Infrastruktur auch auf der Schiene intensiv auszubauen und sie zu verbessern, so ist, glaube ich, noch nie so viel geschehen wie in den letzten drei, vier Jahren.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen zur 3. Anfrage, die Herr Bundesrat Weilharter stellt. Ich bitte um die Verlesung.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
„Wie beurteilen Sie die in der Vergangenheit wiederholt erhobenen Vorwürfe in Bezug auf die Fehlerquote des österreichischen Maut-Systems?“
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Bundesrat! Zur Ermittlung einer Aussage über die tatsächliche technische Güte eines bereits in Betrieb befindlichen Mautsystems ist die
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