Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 14

jedenfalls davon ausgehen, dass die umfassenden Verkehrskosten-Berechnungen, die es gibt, erklären, dass bei der Schiene im Wesentlichen nur sehr geringe externe Kosten und auch eine Reihe von Vorteilen anfallen – weil eben die Emissionen deutlich geringer sind, bis auf die Lärmemissionen –, beim Straßenverkehr hingegen insbeson­dere die Abgas- und Lärmemissionen relativ hoch sind.

Und wenn man diese Emissionen dazurechnet, dann schaut die Kostenbelastung durch den Straßenverkehr insgesamt schon wesentlich schlechter aus, und dann kön­nen wir wahrscheinlich davon ausgehen, dass zwar der PKW-Verkehr seine Kosten – auch seine volkswirtschaftlichen! – insgesamt tatsächlich trägt, der Güterverkehr aber seine Gesamtkosten noch nicht.

Deshalb wird die Diskussion über die gerechte Zulastung der Verkehrskosten sicher auch in den nächsten Jahren weitergehen – das ist ein Thema, das aber nicht nur Österreich beschäftigt, sondern mit dem wir uns österreich- und weltweit beschäftigen müssen.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Eine Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Tiefnig gewünscht. – Bitte.

 

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Staatssekre­tär! Frau Präsidentin! Da Herr Staatssekretär Kukacka so ausführlich berichtet hat, ziehe ich meine Frage zurück. – Danke schön.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die nächste Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

 

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Da noch mindestens acht Hauptfragen vorhanden sind, stelle ich jetzt nur eine ganz kurze Zusatzfrage: Wie weit ist der Wettbewerb auf der Schiene gediehen, Herr Staatssekretär?

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Also ich habe das jetzt so verstanden, dass ich meine Antworten etwas kürzer fassen sollte – ich werde mich bemühen! (Heiterkeit.)

Der Wettbewerb auf der Schiene beginnt. – Das sehe ich positiv, weil ich glaube, dass auch auf der Schiene Wettbewerb ein ganz wesentlicher, essentieller und die Wirt­schaft belebender Faktor ist, der die Effizienz steigern, die Kosten reduzieren und auch die technische Kompatibilität der Systeme insgesamt verbessern wird.

Wir haben die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen für den Güterverkehr geschaffen. Der Güterverkehr ist im Wesentlichen liberalisiert, das heißt, es können auch ausländische Bahnen in Österreich Frachtverkehr anbieten. Es gibt bereits eine Reihe von Unternehmen, die das tun, inländische und ausländische – ich weiß jetzt die genaue Zahl nicht, aber es gibt ungefähr sechs beziehungsweise sieben Unternehmen, die eine Konzession dafür haben, in Österreich Schienengüterverkehr zu betreiben. Einige tun dies in relativ großem Umfang, wie etwa die Bahn der voestalpine, die insbesondere ihren Werkverkehr zwischen Eisenerz und der Voest selbst bewältigt und dadurch der ÖBB in diesem Bereich, aber in manchen anderen auch, Probleme und Konkurrenz macht.

 

Aber wir gehen davon aus, dass die internationale Liberalisierung zu mehr Wettbewerb und zu einer höheren Leistungsfähigkeit der Bahn führen wird, was wiederum dazu führen wird, dass attraktivere Güterverkehrsangebote auf der Schiene entwickelt wer­den und dadurch in weiterer Folge in Zukunft mehr Güterverkehr auf die Schiene kom­men wird.