Darüber hinaus wurde im Jahr 2003 die EU-Verordnung über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems, das so genannte Programm „Marco Polo“, mit einem Gesamtbudget in Höhe von 75 Millionen € für den Zeitraum 2003 bis 2006 beschlossen. Das Ziel dieses Programms sind – auch Österreich beteiligt sich selbstverständlich daran – die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Verkehrssystems und die Verringerung von Staus im Straßenverkehr.
Sie sehen also, dass wir hier eine Reihe von Maßnahmen gesetzt haben, um – soweit es die Möglichkeiten einer Regierung zulassen – mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen und die Straße entsprechend zu entlasten.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Wie ist Ihre Darstellung bezüglich Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie Mag. Helmut Kukacka: Tatsache ist
natürlich, dass die Kosten, die der Schienenverkehr für die Volkswirtschaft
und für das Budget verursacht, durch die Einnahmen, die dabei erzielt werden,
nicht gedeckt sind. Das heißt also, dass der Schienenverkehr insgesamt
natürlich mehr Kosten verursacht, als er auf der anderen Seite einspart –
das, glaube ich, muss ganz klar und eindeutig gesagt werden. (Bundesrat Wiesenegg: Das ist ja unglaublich!)
Es gibt dazu eine ganze Reihe von Studien, die das nachweisen. Wie wir wissen, werden jährlich rund 2 Milliarden € aus dem Budget für die Bahn zur Verfügung gestellt, und zwar für gemeinwirtschaftliche Leistungen und für den Betrieb der Bahn; da rede ich überhaupt nicht von den Pensionen. Dazu kommt noch rund 1 Milliarde, die der Staat für den Ausbau der Schieneninfrastruktur an Haftung übernimmt. – Also, dieses Geld wird jährlich aus dem Budget, von der öffentlichen Hand, zur Verfügung gestellt.
Dazu kommt noch eine Reihe von Zahlungen, die die Länder – so genannte gemeinwirtschaftliche Leistungen – für Verkehrsbestellungen im Personenverkehr ebenfalls an die ÖBB vornehmen.
Der Straßenverkehr hat, was die Kostenwahrheit betrifft, in der letzten Zeit durch die LKW-Maut deutlich aufgeholt. Wir alle wissen, dass über die unterschiedlichen Steuern – ich nenne da nur die Mineralölsteuer als Haupt-Einnahmequelle –, aber auch durch die Vignette beim PKW und jetzt durch die LKW-Maut vom einzelnen PKW-Besitzer und von der Frächterwirtschaft sehr hohe Beiträge geleistet werden. Insgesamt werden allein durch die Maut 1,2 Milliarden € jährlich eingenommen. Und diese Summe hat sich im heurigen Jahr verdoppelt: von früher rund 600 Millionen auf jetzt rund 1,2 Milliarden, weil die neue LKW-Maut von im Durchschnitt 22 Cent pro Kilometer eben rund 600 Millionen € erbringt.
Und während, wie ich gerade gesagt habe, rund 3 Milliarden € jährlich mittelbar und unmittelbar aus dem Staatshaushalt für die Bahn bezahlt werden, wird für den Bau der Autobahnen und der Schnellstraßen überhaupt kein öffentliches Geld mehr aufgewendet. Diese Infrastrukturen müssen sich vielmehr selbst erhalten, zum Beispiel eben durch die entsprechenden Mauten und Vignetten.
Jetzt stellt sich natürlich auch die Frage der externen Kosten, die es im Straßenverkehr ebenfalls gibt – Staukosten, aber auch Umweltkosten, Emissionskosten, Lärmkosten –: Die Zuordnung dieser Kosten ist eine sehr diffizile Angelegenheit! Aber wir können
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