Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 18

und für die Slowakei von Herrn Staatssekretär Ing. Kotula ein letter of intent unterzeich­net, der die Grundzüge betreffend die Planungen für eine leistungsfähige hochrangige Verkehrsinfrastruktur zwischen Österreich und der Slowakei zum Inhalt hat. Größte Beachtung wird hier vor allem der bilateral koordinierten raschen Umsetzung der europäischen prioritären Projekte gemäß Revision der Leitlinie 1692/96 geschenkt.

In Bezug auf Österreich und die Slowakei sind das die grenzüberschreitenden Projekte der Schienenverbindung Wien–Bratislava und das flussbauliche Gesamtprojekt zwi­schen Wien und Bratislava, bei denen eine gemeinsame und abgestimmte Realisie­rung vorgesehen ist. Insgesamt wurde vereinbart, die gute bestehende Zusammen­arbeit auf dem Gebiet des Verkehrsinfrastrukturausbaus und der Verkehrspolitik auch in Zukunft zu vertiefen.

Im Detail sind folgende Maßnahmen geplant. Die Straße betreffend: Bau der A 6 Nordost Autobahn, Parndorf–Kittsee–Jarovce. Am Freitag dieser Woche findet der Spatenstich für dieses lang ersehnte und lang geplante Projekt statt.

Weiters wird betreffend Straße ein so genannter Marchfeld-Korridor derzeit auf Exper­tenebene diskutiert, der auch in einen Grenzübergang bei Marchegg münden soll.

Die Schiene betreffend wird die Strecke Gänserndorf–Marchegg–Devínska Nová Ves–Bratislava elektrifiziert. Es kommt weiters zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Strecke Wien-Stadlau–Marchegg–Bratislava, und es kommt zur so genannten Flug­hafenschleife Fischamend–Götzendorf, also zur Verbindung der Flughäfen Wien und Bratislava über die Ostbahn.

Die Wasserstraße betreffend wird das flussbauliche Gesamtprojekt Wien–Bratislava eingeleitet und durchgeführt. Es wird eine gemeinsame Vorgangsweise mit der Slowa­kei festgelegt, und es werden auch die notwendigen Ansuchen bei der Europäischen Union um bestmögliche Förderung von beiden Staaten gemeinsam eingereicht wer­den.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

 

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Ich verzichte auf die Zusatzfrage. Sie hätte die Schiene betroffen und wurde schon beantwortet.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Zusatzfrage: Herr Ing. Kampl. – Bitte.

 

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Herr Staatssekretär! Erfreu­lich diese Schwerpunkte für die Verbindung in die Tschechoslowakei! Meine Frage: Wie sieht der diesbezügliche Zeitplan aus, und warum wird der Ausbau Richtung Slowakei erst jetzt angegangen?

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Der Zeitplan ist im Wesentlichen vereinbart worden. Wie gesagt erfolgt für den Ausbau der Straße der Spatenstich diese Woche. Die A 6 soll im Jahr 2006 fertig gestellt sein. Wir werden mit Nachdruck und Hochdruck bauen.

Der Wiener Außenring mit der Nord Autobahn in Richtung Tschechien soll in Teilab­schnitten ausgebaut werden und bis zum Jahr 2012 fertig gestellt sein.

 

Die Elektrifizierung der Strecke Gänserndorf–Slowakei wird bis zum Jahr 2008 erfolgt sein und jene der Spange Götzendorf, also der Verbindung zu den Flughäfen, bis zum Jahr 2012.