Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 29

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Die österreichische Bundesregierung hat eine Reihe von Koordinationsmaßnahmen getroffen. Ich selbst habe an einer Reihe von internationa­len Donaukonferenzen teilgenommen, um auch von Österreich aus entsprechende Impulse im Hinblick auf entsprechende einheitliche Ausbaustandards an der Donau zu setzen. Es geht hier um die Beseitigung dieser wesentlichen „bottlenecks“, die wir nicht nur in Österreich haben, sondern die es auch in der Bundesrepublik Deutschland und in Ungarn und Serbien in erster Linie gibt. Gerade durch die europäische Einigung kommt der Wasserstraße eine ganz entscheidende Rolle im Hinblick auf den osteuro­päischen Raum zu.

Meine Aufgabe sehe ich auch darin, in einer eigenen Arbeitsgruppe Obere Donau mit Repräsentanten der Donauländer Österreich, Deutschland, Slowakei und Ungarn ent­sprechende Voraussetzungen zu schaffen, um in technischen und organisatorischen Fragen eine gemeinsame und koordinierte Vorgangsweise auch gegenüber der Euro­päischen Kommission sicherzustellen.

Wir werden auch im Zuge der Präsidentschaft im Jahr 2006 versuchen, das Thema Donau als Wasserstraße zu einem wichtigen politischen Thema unserer österreichi­schen Präsidentschaft zu machen.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Mag. Gudenus. – Bitte.

 

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Staatssekretär! Sie haben schon den Ausbau der Donau im Bereich der Hainburger Au erwähnt. Bis wann kann man damit rechnen, dass dieser Ausbau östlich von Wien erledigt oder abgeschlossen sein wird?

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Bundesrat! Es handelt sich hierbei um ein sehr komple­xes Problem, bei dem wir auch sehr sorgfältig vorgehen wollen, weil es, wie gesagt, nicht nur um eine rein bautechnische Frage geht, sondern weil es eben auch darum geht, dass diese Maßnahmen in einem naturschutzrechtlich heiklen Bereich, nämlich im Bereich des Nationalparks Hainburg, durchgeführt werden.

Deshalb sind hier auch umfassende Versuche gemeinsam mit Ökologen geplant. Es geht um die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf Grund der bereits fest­gelegten Planungsgrundsätze. Es geht um die Erarbeitung eines Monitoring-Program­mes mit dem Nationalpark Donauauen. Dieses Projekt wird ungefähr bis Ende 2005 dauern. Dann kommt die Umweltverträglichkeitsprüfung; diese wird ungefähr bis Ende 2006 dauern. Dann wird es eine Reihe von Modell- und Naturversuchen geben, die ebenfalls in den Jahren 2005 und 2006 durchgeführt werden. Die Hauptarbeiten werden dann vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2010 durchgeführt, sodass ich davon ausgehe, dass im Jahr 2010 diese Arbeiten an der Verbesserung der Schiffbarkeit und an der Verbesserung der Schifffahrtsrinne in diesem Bereich inklusive aber auch der entsprechenden Maßnahmen für die Hainburger Au tatsächlich abgeschlossen sein werden.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär. – Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Lichtenecker.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Im Zuge der Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen sollen angeblich Niederwas­serstrecken beseitigt werden. Was tun Sie, um wertvolle ökologische Bereiche zu erhalten?