Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wie Sie wissen, war es mir seit Anbeginn ein
besonderes Anliegen, die Wasserstraße Donau zu attraktivieren, dafür zu sorgen,
dass sie einen größeren Beitrag insbesondere im Rahmen des Gütertransports in
Ost-West-Richtung übernimmt.
Ich habe deshalb
auch alles getan, um insbesondere durch das so genannte flussbauliche
Gesamtprojekt östlich von Wien dafür zu sorgen, dass dieses „bottleneck“ für
die Schifffahrt beseitigt werden kann.
Es geht aber hier nicht nur darum, die ganzjährige Schiffbarkeit der Donau zu verbessern, sondern es geht hier auch um ein entsprechendes umweltpolitisches Konzept. Gemeinsam mit dem Nationalpark Hainburg tun wir alles, um durch eine Sohlestabilisierung der Donau zu erreichen, dass es zu keiner weiteren Eintiefung der Donau kommt, weil das auch dazu führen würde, dass der Grundwasserspiegel in der Hainburger Au sinken und es somit zu einer Austrocknung der Au mit all den negativen ökologischen Folgen kommen würde.
Deshalb haben wir gemeinsam mit den namhaftesten Ökologen dieses Landes ein Projekt entwickelt, das sowohl der besseren ganzjährigen Schiffbarkeit der Donau dienen als auch dafür sorgen wird, dass diese negativen Effekte für die Hainburger Au nicht eintreten werden. Das ist also ein ganz wichtiges Projekt, von dem wir glauben, dass es auch europaweit einen gewissen Vorzeigecharakter haben kann.
Darüber hinaus hat die via donau, eine wettbewerbsneutrale und förderungsorientierte Bundesgesellschaft, ein Testzentrum für River Information Services in Betrieb genommen und damit auch die Grundlage für die Implementierung geschaffen, die auf der ganzen österreichischen Donau umgesetzt werden soll. Selbstverständlich soll und wird das auch gesamteuropäischen Standards entsprechen. Es wurde bereits einer Rahmenrichtlinie über die Binnenschifffahrtsinformationsdienste durch den europäischen Verkehrsministerrat entsprochen. Österreich hat maßgeblich daran mitgewirkt.
Als Benutzeroberfläche für dieses River Information Service wird auch eine elektronische Schiffskarte nach dem europäischen Inlandsstandard verwendet. Auf der von der via donau betriebenen Portalseite der Schifffahrt wird dieses Donau River Information Service auch kostenlos zur Verfügung gestellt.
Ein Projekt zur Vervollständigung der Karteninformation und zur Einbindung der östlichen Nachbarstaaten wird ebenfalls von der via donau koordiniert. Um all diese Aufgaben in Zukunft noch effizienter erfüllen zu können, wurde im Ministerrat am 26. Oktober auch das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation der Bundes-Wasserstraßenverwaltung – Wasserstraßengesetz beschlossen. Es liegt derzeit im Verkehrsausschuss. Durch eine Neuordnung der bisher aufgesplitterten Organisationsstrukturen im Bereich der Wasserstraßen des Bundes sollen diese Agenden künftig effizienter wahrgenommen werden können, und es sollen eben auch optimale Rahmenbedingungen für einen besseren operativen Betrieb der Wasserstraße Donau geschaffen werden.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine zweite Frage? – Bitte.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Der Ausbau der Donau muss als internationale Anstrengung aller Donaustaaten gesehen werden. Welche Koordinationsaktivitäten wurden seitens der österreichischen Bundesregierung bisher gesetzt, um dieses Ziel zu erreichen?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite