und
Verkehrsverbünden stattfinden, dann weitere Gespräche mit den großen Verkehrsunternehmen
wie ÖBB, wie Postbus, wie andere private große Busbetreiber.
Ich gehe davon
aus, dass Mitte des nächsten Jahres ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt
werden kann, der über den Sommer in Begutachtung geht und dann im Herbst im
Nationalrat und im Bundesrat beschlossen werden soll.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Wir kommen zur
nächsten Zusatzfrage, die Herr Bundesrat Gudenus stellt. – Bitte.
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Herr Staatssekretär! Kurz und bündig: Was war das
Ergebnis der Interessensuche für die im Jahre 1999 von den ÖBB
stillgelegten Strecken?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag. Helmut Kukacka: Ich habe das jetzt im Detail nicht im Kopf, aber soweit ich das sehe,
haben sich keine zusätzlichen Betreiber gefunden, die in der Lage und bereit gewesen
wären, von den ÖBB stillgelegte Strecken auf eigene Kosten, aber natürlich mit
den Zuschüssen, die auch den ÖBB gebührt hätten, weiter zu betreiben.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. – Nächste Zusatzfrage? – Herr Bundesrat
Schennach, bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wie beurteilen Sie
eigentlich die Tatsache, dass in schienentechnisch und regulierungstechnisch
schwierigen Zeiten die Ausschreibung für die Schienenkontroll-Geschäftsführung
von den Qualifikationen her jetzt wesentlich geringer ist als vorher?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag. Helmut Kukacka: Nein, das würde ich umgehend bestreiten. Die Ausschreibung für den
Geschäftsführer der Schienenkontroll-GmbH entspricht den internationalen
Normen. Diese Funktion ist österreich- und europaweit ausgeschrieben, und es
hat jeder, der über entsprechendes Know-how auf diesem Gebiet verfügt, die
Möglichkeit, sich für diese Funktion zu bewerben.
Es ist eine
entsprechende Fachkommission eingesetzt, die eine Bewertung der Kandidaten
vornehmen wird, und dann wird eine Entscheidung getroffen, so wie das Gesetz
das vorsieht.
Also ich kann
hier keinen Unterschied erkennen zu den Ausschreibungen, die früher zu diesem
Thema stattgefunden haben.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Wir kommen zur
9. Anfrage, die Herr Bundesrat Kneifel stellt. Ich bitte um die Verlesung.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Frage:
„Welche Schritte
haben Sie unternommen, um die Wasserstraße Donau zu einer attraktiven
Alternative zu den Verkehrsträgern Straße und Schiene zu machen?“
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
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