Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Es geht hier um die
Sache, und zwar: In welchem Zeitraum werden diese Strecken geschlossen und auf
Busse umgestellt?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag. Helmut Kukacka: Es gibt kein Konzept (Bundesrat Kraml: Das glaube ich! –
Heiterkeit bei der SPÖ), das Stilllegungen von Nebenbahnen betreffen würde;
mir ist keines bekannt. Es wurde von den Vorständen der ÖBB weder dem Herrn
Minister noch mir jemals ein solches Konzept vorgestellt. – Die Konzepte,
die ich kenne, stammen alle aus der Zeit der sozialistischen Verkehrsminister
und des Herrn Generaldirektors Dr. Draxler. (Ruf bei der SPÖ: Das ist
ja schon fünf Jahre her! – Bundesrat Kraml:
Sie schlafen schon fünf Jahre! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das
sind die, die ich kenne.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen zur nächsten Zusatzfrage, die Herr
Bundesrat Wolfinger stellt. – Bitte.
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Welche Maßnahmen haben Sie für
eine Qualitätssteigerung und damit auch Nachfragesteigerung für den
öffentlichen Nahverkehr geplant?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag. Helmut Kukacka: Herr Bundesrat! Wir haben im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe im
Ministerium einberufen, in der die Beamten des Hauses und andere Experten an
Maßnahmen für eine Qualitätssteigerung im öffentlichen Nahverkehr arbeiten.
Wie Sie wissen,
hat diese Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm festgelegt, dass es zu
einer Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr kommen soll und dass die
Effizienz des Nahverkehrs gesteigert werden soll.
Bekanntlich haben
wir hier das Problem, dass die öffentliche Hand, der Bund, die Länder und die
Gemeinden, immer mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr aufwenden, auf der
anderen Seite aber immer weniger Kunden mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren.
Es gibt hier also eine Effizienzlücke, und diese Effizienzlücke wollen wir
schließen.
Zielsetzung der
Reform ist es, den Anteil des öffentlichen Verkehrs beim Modal Split wieder
entsprechend zu erhöhen. Der Ansatz dieser Reform wird an drei Stellen erfolgen:
einerseits durch eine Neustrukturierung in der Finanzierung; zweitens durch die
Schaffung von Voraussetzungen für mehr kontrollierten Wettbewerb; drittens
durch entsprechende Maßnahmen zur Qualitätssteigerung.
Wir orientieren
uns hier auch an der Kritik des Rechnungshofes, der wiederholt in verschiedenen
Prüfberichten festgehalten hat, dass umfassende Reformen im öffentlichen
Nahverkehr durchgeführt werden sollen.
Ebenso tragen wir
den Bestrebungen auf europäischer Ebene Rechnung, die mehr in Richtung eines
kontrollierten Wettbewerbes auch im öffentlichen Verkehr gehen.
Sicher ist auch,
dass sich die Reform in Richtung einer stärkeren Verländerung des öffentlichen
Verkehrs bewegen wird, das heißt, dass man die Ausgabenverantwortung im
öffentlichen Verkehr an die Aufgabenträger und an die Besteller, also an die
Länder, übergeben wird.
Diese Konzepte werden derzeit diskutiert, mit den Experten weiterentwickelt, dann werden entsprechende Gespräche und Verhandlungen mit den Ländern, den Gemeinden
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