Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 10. Anfrage, 1382/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Einwallner, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
„Wann wird die Einführung einer Tagesvignette, die Sie der Bevölkerung im Raum Bregenz im September dieses Jahres zugesagt haben, umgesetzt?“
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Bundesrat! Bei der Einführung einer Tagesvignette im Raum Bregenz handelt es sich um eine wiederholt vorgebrachte Forderung aus Vorarlberg. Seitens des bmvit bestehen Überlegungen, in einem Pilotversuch für die A 14 zwischen der Staatsgrenze Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems für Motorräder und Pkw eine Eintagesvignette vorerst befristet auf ein Jahr auszugeben.
Das Ziel eines derartigen Pilotversuchs wäre die Rückverlagerung des Verkehrs von der Achse L 190 zur L 202 auf die A 14, um die überdurchschnittliche Schadstoffentwicklung in Bregenz und den Ortsdurchfahrten der benachbarten Gemeinden entsprechend zu senken und die derzeit mit dem Ausweichverkehr verbundene Einbuße der Lebensqualität der Bewohner entlang der Ausweichroute entsprechend zu verringern. Das ist die Intention.
Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Land Vorarlberg über eine Kostenübernahme des möglichen Einnahmenentfalls, weshalb auch entsprechende Aussagen über den Start des Pilotprojekts zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden können. Diese Verhandlungen mit der Landesregierung sind nicht abgeschlossen. Solange es eben nicht auch entsprechende Zugeständnisse gibt beziehungsweise das Land nicht erklärt, dass es für die Einnahmenausfälle auch die entsprechende Haftung übernimmt, so lange kann dieser Probeversuch nicht durchgeführt werden.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Danke.
Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Mayer.
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Staatssekretär! Genau um diese Kosten geht es natürlich, um diese Ausfallhaftung, die das Land Vorarlberg übernehmen sollte. Deshalb schließt sich hier meine Frage an: In welcher Höhe würde sich schätzungsweise der voraussichtliche Mautentgang für die ASFINAG bewegen?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Bundesrat! Der voraussichtliche Mautentgang ist generell schwer zu schätzen. Es ist jedoch zu erwarten, dass ein Einnahmenausfall von bis zu rund 5 Millionen € entstehen könnte. Nicht eingerechnet wurde dabei der sicherlich hohe bürokratische Aufwand, der durch eine solche Sonderregelung natürlich für die Produktion, Lagerung und Verteilung der entsprechenden Vignetten entstehen wird.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Weilharter. (Bundesrat Weilharter: Ich verzichte!) – Danke.
Letzte Zusatzfrage: Frau Bundesrätin Konrad.
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